dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung mit Verspätung an
Vilnius (dpa) - Im Ringen um eine gemeinsame Position im Syrien-Konflikt hat sich Deutschland erst nachträglich einer von den USA eingebrachten Erklärung angeschlossen. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister in Vilnius auf eine gemeinsame Haltung zu den Angriffsplänen der USA gegen das Assad-Regime geeinigt. Sie fordern Washington auf, mit einem Militärschlag bis zur Vorlage eines UN-Berichts über den Einsatz von Chemiewaffen zu warten. Die Opposition kritisierte Merkels Haltung im Syrien-Konflikt. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem „Zickzackkurs“.
Kauder: Deutschland sollte mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland Zuflucht gewähren. „Angesichts der dramatischen Situation in Syrien bin ich der Meinung, dass alle Bundesländer aufgefordert sind, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen„, sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe des „Focus“. In der kommenden Woche landen in Hannover die ersten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland, die der Bund per Charterflug aus der Krisenregion holt. Die Regierung hatte sich im Frühjahr bereiterklärt, 5000 Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich aufzunehmen.
Steinbrück empört über Erpressungsversuch
Erfurt (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich empört über einen Erpressungsversuch gegen ihn gezeigt. Er habe Anzeige erstattet, da es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handle, sagte Steinbrück nach einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Was er bislang im Wahlkampf erlebt habe, gehe weit über das hinaus, was akzeptabel sei. „Dass dazu ein Erpressungsversuch gehört, ist jenseits meiner Vorstellungskraft gewesen“, erklärte Steinbrück. Ein unbekannter Erpresser wirft dem Ehepaar Steinbrück vor, eine Putzfrau vor 14 Jahren illegal beschäftigt zu haben.
Grüne setzen auf Aufholjagd - „Es lohnt sich zu kämpfen“
Bamberg (dpa) - Mit erhöhtem Einsatz wollen die Grünen ihren Negativtrend im Bundestagswahlkampf brechen. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin bemühten sich auf einem kleinen Parteitag in Bamberg, die Attacken der politischen Gegner gegen die Grünen zu parieren. Zugleich riefen sie die Parteifreunde zum entschlossenen Kampf auf. Die Grünen sind in jüngsten Umfragen auf 10 Prozent gefallen, den schlechtesten Werte in dieser Legislaturperiode. Der Wunschpartner SPD ging im Gegenzug nicht deutlich nach oben - Schwarz-Gelb hätte demnach eine knappe Mehrheit.
Vernichtende Niederlage für Labor - Regierungswechsel in Australien
Sydney (dpa) - Nach einem verheerenden Wahlergebnis hat die linke Labor-Regierung in Australien ihre Niederlage eingeräumt. Neuer Regierungschef wird Tony Abbott mit einer konservativen Koalition. Er hat als erste Amtshandlung die Abschaffung der CO2-Steuer angekündigt. Er habe Tony Abbott vor kurzem angerufen und die Niederlage eingeräumt, sagte Kevin Rudd vor Anhängern in Brisbane. Die Koalition dürfte nach allen Hochrechnungen auf mehr als 80 der 150 Parlamentssitze kommen, Labor auf gut 50. Labor hatte zuletzt 71 Abgeordnete und regierte mit der Unterstützung von Unabhängigen.
„Freiheit statt Angst“ - Überwachungsgegner protestieren
Berlin (dpa) — Mehrere tausend Menschen haben in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen staatliche Überwachung protestiert. Mit Schildern und Transparenten wie „Interessante Menschen haben Geheimnisse“ forderten die Demonstranten ein Ende staatlicher Überwachungsprogramme. „Es kann nicht sein, dass man die Daten von allen Bürgern abgreift“, sagte Frederic Krumbein von Amnesty International Berlin. Mehrere Redner riefen dazu auf, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwählen.
