dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schicksalswoche für Obama - Kongress entscheidet über Militärschlag
Washington (dpa) - Wenige Tage vor Beginn entscheidender Abstimmungen im US-Kongress wirbt Präsident Barack Obama um die Zustimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien. So plant Obama dem Weißen Haus zufolge morgen Interviews mit sechs großen Fernsehsendern. Am Dienstagabend (Ortszeit) will er sich dann aus dem Oval Office an die Nation wenden. Verliert Obama die Abstimmungen im Senat und Abgeordnetenhaus, wäre das nach Einschätzung von Experten die bisher schwerste Niederlage seiner Amtszeit. Der Kongress kehrt morgen aus einer fünfwöchigen Sommerpause nach Washington zurück.
„Bild am Sonntag“: Assad-Kommandeure wollten Giftgas einsetzen
Berlin (dpa) - Syrische Divisions- und Brigadekommandeure haben laut „Bild am Sonntag“ seit gut vier Monaten immer wieder den Einsatz von Chemiewaffen beim Präsidentenpalast in Damaskus gefordert. Das würden Funkgespräche belegen, die ein Flottendienstboot abgefangen habe. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen. Das Spionageschiff der deutschen Marine kreuze vor der Küste Syriens. Diese verlangten Giftgas-Angriffe seien aber stets abgelehnt und der Einsatz vom 21. August wahrscheinlich nicht von Syriens Präsident Baschar al-Assad persönlich genehmigt worden.
Bericht: CIA und deutsche Dienste arbeiteten gemeinsam in Neuss
Berlin (dpa) - Der amerikanische Geheimdienst CIA hat in Deutschland laut „Spiegel“ ein Geheimprojekt mit deutschen Nachrichtendiensten betrieben. Die Operation mit dem Namen „Projekt 6“ soll Extremisten überwacht haben. Dazu hätten die Geheimdienste ab 2005 vorübergehend Räumlichkeiten in Neuss angemietet. Herzstück des Projekts war laut „Spiegel“ eine gemeinsame Datenbank. In diese seien Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingegeben worden. Vom BND hieß es, die Zusammenarbeit mit der CIA sei 2010 beendet worden. Der Verfassungsschutz äußerte sich nicht.
Bürgermeisterwahl in Moskau - Opposition beklagt Unregelmäßigkeiten
Moskau (dpa) - Begleitet von Betrugsvorwürfen hat die russische Hauptstadt Moskau erstmals seit zehn Jahren wieder direkt über ihren neuen Bürgermeister abgestimmt. Kremlchef Wladimir Putin gab sich siegessicher, dass „sein Kandidat“ Sergej Sobjanin gewinne. Dem scharfzüngigen Oppositionskandidaten Alexej Nawalny sprach er die Eignung zum Oberhaupt der größten Stadt Europas ab. Auch in vielen anderen Teilen des Riesenreichs waren insgesamt 40 Millionen Menschen aufgerufen, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Unabhängige Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten.
Seehofer lobt Merkel - Streitthema Pkw-Maut ausgespart
Düsseldorf (dpa) - Trotz Differenzen beim Thema Pkw-Maut sieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer große Einigkeit mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Bei einer Wahlkampfgroßveranstaltung in Düsseldorf lobte Seehofer die Kanzlerin als „Glücksfall für Deutschland“ und dankte ihr mehrfach für die Zusammenarbeit. Der bayerische Ministerpräsident sagte zur Pkw-Maut lediglich: „Das kriegen wir hin.“ Seehofer will eine solche Maut nur für ausländische Autofahrer. Merkel hat dies ausgeschlossen.
Steinbrück zu Erpressung: Wahrscheinlich aus meinem Wohnumfeld
Saarbrücken (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht den gegen ihn gerichteten Erpressungsversuch nicht als Beleg für einen schmutziger werdenden Wahlkampf an. „Das hat erkennbar nichts mit dem Wahlkampf konkurrierender Parteien zu tun“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Der Täter sei wahrscheinlich eine Einzelperson aus seinem Wohnumfeld in Bonn. Das ändere jedoch nichts an der strafrechtlichen Relevanz. Gestern war bekanntgeworden, dass der SPD-Politiker wegen einer angeblich vor 14 Jahren „schwarz“ bei ihm arbeitenden Putzhilfe erpresst wurde.
