dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama nennt russische Syrien-Vorschläge „positive Entwicklung“
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff „absolut“ auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama am Montag (Ortszeit) in mehreren TV-Interviews. Er begrüßte einen entsprechenden russischen Vorschlag als „positive Entwicklung“ und nannte ihn einen möglichen Durchbruch. Der Präsident zeigte sich aber auch skeptisch: „Wir wollen keine Hinhaltetaktik“, sagte er. Assad müsse zeigen, dass er ernst meine.
Niebel will erleichterten Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert einen erleichterten Zuzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge. Familienzusammenführungen sollten unbürokratisch ermöglicht werden, wenn ein Teil der Familie bereits in Deutschland sei, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Für uns Deutsche ist das ein kleiner Beitrag, für die Menschen aus Syrien eine große Erleichterung“, fügte er hinzu. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende erklärt, Deutschland wolle jetzt auch über das ursprüngliche Kontingent von 5000 Flüchtlingen hinaus Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen.
Regierungswechsel in Norwegen - Stoltenberg gesteht Niederlage ein
Oslo (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat der langjährige Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Mehrheit an die Konservativen verloren. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen kam die Koalition der Herausforderin Erna Solberg am Montag auf etwa 99 der insgesamt 169 Sitze. Noch am Wahlabend gestand der seit 2005 regierende Stoltenberg die Niederlage seiner Koalition ein. Stark vertreten im neuen Parlament wird die rechtspopulistische Fortschrittspartei sein, der der spätere Massenmörder Anders Behring Breivik in seiner Jugend angehört hatte.
Merkel empört über jahrelange Leiharbeit
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich empört über Missstände bei Leiharbeitern in Deutschland gezeigt. In der ARD-Sendung „Wahlarena“ sagte die CDU-Politikerin am Montagabend auf die Schilderung eines Zuschauers, der seit inzwischen zehn Jahren als Leiharbeiter für einen Automobilzulieferer arbeitet: „Ich halte das für einen sehr krassen Fall. (...) Wenn es mehrere Fälle über zehn Jahre gibt, bin ich bereit, mir das anzuschauen. Das kann nicht sein.“ Leiharbeit sei nicht für einen so langen Zeitraum gedacht. Sie kritisierte, dass die Wirtschaft immer wieder Ausweichmanöver suche. In der 75-minütigen Sendung konnten 150 Wähler die Kanzlerin direkt befragen. Die Themenpalette reichte von der Frauenquote über die Pflege bis zur NSA-Geheimdienstaffäre und der Gleichberechtigung von Homosexuellen.
„Süddeutsche“: Gut 27 000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt
Berlin (dpa) - Für mehr als 27 000 einjährige Kinder haben Eltern nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ bis Ende August beziehungsweise Anfang September das umstrittene Betreuungsgeld beantragt. Dabei beruft sich die „SZ“ (E-Paper) auf eine eigene Umfrage und Angaben aus 14 Bundesländern. Etwa jeder fünfte Antrag wurde demnach nicht bewilligt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wertete diese Bilanz als Erfolg: Sie zeige, wie wenig Ahnung die SPD als Betreuungsgeld-Kritiker „von den Wünschen der Familien“ habe, zitierte die „Süddeutsche“ die Ministerin.
Nawalny ruft vor tausenden Anhängern Opposition zur Einheit auf
Moskau (dpa) - Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny hat das überraschend gute Abschneiden der Opposition bei mehreren Kommunalwahlen als „Geburtsstunde einer neuen Bewegung“ bezeichnet. Bei einer Kundgebung vor tausenden Anhängern in Moskau rief der 37-Jährige am Montag die zersplitterte Opposition zur Einheit auf. Nawalny bezeichnete sein Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Moskau als „Riesenerfolg“ für die Gegner von Präsident Wladimir Putin. Mit 27,24 Prozent hatte Nawalny in der größten Stadt Europas fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie in Umfragen vorhergesagt. Sein Widersacher Sobjanin kam laut Wahlleitung auf 51,37 Prozent.
