dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama und Putin auch nach Treffen uneins in Syrienfrage
St. Petersburg (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben sich in St. Petersburg doch persönlich getroffen. Auch dabei konnten sich beide nicht auf eine Annäherung in der Syrien-Frage einigen. Jeder sei bei seiner Meinung geblieben, aber es gebe einen Dialog, sagte Putin zum Abschluss des G20-Gipfels. Obama sprach bei seiner Pressekonferenz von einer „offenen und konstruktiven Unterhaltung“. Er will sich am kommenden Dienstag mit einer Erklärung zum Konflikt in Syrien an seine Nation wenden.
Laut Snowden auch Verschlüsselungen oft nicht sicher
Washington (dpa) - Amerikanische und britische Geheimdienste können neuen Enthüllungen zufolge auch Verschlüsselungsverfahren im Internet knacken oder umgehen. Das berichteten mehrere Zeitungen unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Die Kodierungen sollen eigentlich persönliche Daten, digitale Kommunikation und Onlinehandel schützen. Der US-Abhördienst NSA und sein britischer Partner GCHQ sollen nach den Berichten seit Jahren systematisch Verschlüsselung aufgebrochen und geschwächt haben.
Wulffs ehemaliger Sprecher muss ab Dezember vor Gericht
Hannover (dpa) - Der ehemalige Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, muss ab dem 9. Dezember vor Gericht. Das Landgericht Hannover ließ die Anklage gegen Glaeseker und den Partymanager Manfred Schmidt zu. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält es für erwiesen, dass Glaeseker dem Partymanager bei der Suche nach Sponsoren für die Promi-Fete „Nord-Süd-Dialog“ half. Schmidt soll damit rund eine Million Euro Gewinn gemacht haben soll. Im Gegenzug soll der Manager den Sprecher zu Urlauben eingeladen haben.
ZDF-Umfrage sieht CSU bei 48 Prozent
München (dpa) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine weitere Umfrage die CSU vor der Rückkehr zur Alleinherrschaft. Laut ZDF-„Politbarometer“ können die Christsozialen derzeit mit 48 Prozent der Stimmen rechnen. SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP kommen demnach zusammen auf 42 Prozent. Die SPD erreicht in der Umfrage 20 Prozent, die Grünen landen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Die FDP würde mit 4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
Schröder warnt vor Angriff auf Ehegattensplitting
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die geplante Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. Die SPD wolle die Familie finanziell schlechter stellen, um den Druck zu erhöhen, dass beide Elternteile möglichst Vollzeit arbeiten. Das sagte Schröder der „Passauer Neuen Presse“. Die SPD wolle die Unterordnung der Familie unter den Beruf. Das rot-grün regierte Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, die eine Abschaffung des Ehegattensplittings vorsieht.
Mehr Bewachung für Offizielle nach Attentat in Kairo
Kairo (dpa) - Die ägyptische Übergangsregierung hat bessere Sicherheitsvorkehrungen für Funktionäre und deren Familien gefordert. Das berichtet das ägyptische Nachrichtenportal youm7. Hintergrund ist das Attentat auf den Innenminister. Nach den heutigen Freitagsgebeten werden neue Proteste der Muslimbruderschaft erwartet. Die Zahl der Sicherheitskräfte in Kairo wurde verstärkt. Die Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi demonstrieren seit dessen Absetzung Anfang Juli gegen die „Putschisten“.
