dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrien-Debatte in der Sackgasse - G20 finden keine gemeinsame Linie
St. Petersburg (dpa) - Verhärtete Fronten beim G20-Gipfel: Eine mit Spannung erwartete Gesprächsrunde der Staats- und Regierungschefs zum Syrien-Konflikt hat keine Fortschritte gebracht. Die unterschiedlichen Positionen der Weltmächte hätten beim Abendessen ihre Bestätigung gefunden. So fasste der italienische Ministerpräsident Enrico Letta das Ergebnis der Beratungen in der Nacht beim Kurznachrichtendienst Twitter zusammen. Weitere Reaktionen gab es zunächst nicht. Vor allem das Kräftemessen der Großmächte USA und Russland steht einer Lösung im Wege.
Neue Enthüllungen: NSA knackt sehr viele Internet-Verschlüsselungen
Washington (dpa) - Sogar einen Großteil der verschlüsselten Daten im Internet kann der US-Geheimdienst NSA Medienberichten zufolge mitlesen. Die Behörde habe mit Supercomputern, technischen Tricks, Gerichtsbeschlüssen und einiger Überzeugungsarbeit bei IT-Unternehmen die Mehrheit der bekannten Verschlüsselungssysteme geknackt oder umgangen. Das berichteten die „New York Times“ und der „Guardian“ online. Das milliardenteure NSA-Programm mit dem Codenamen Bullrun gehöre zu den größten Geheimnissen der Behörde. Nun sei es durch Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden herausgekommen.
Weniger als ein Viertel der Minijobber zahlt Rentenbeiträge
Berlin (dpa) - Die zu Jahresbeginn neu eingeführte Renten-Versicherungspflicht für Minijobber greift eher selten. Von rund 2,6 Millionen geringfügig Beschäftigten, die seit Jahresbeginn einen Minijob annahmen, führten Anfang August nur 23,8 Prozent Beiträge in die Rentenkasse ab. Der Rest hat sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Anfang des Jahres wurde für Neu-Minijobber eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Man kann sich aber befreien lassen.
Fall Mollath: SPD fordert Rücktritt von Bayerns Justizministerin
Augsburg (dpa) - Nach dem Erfolg von Gustl Mollath vor dem Bundesverfassungsgerichts hat die SPD erneut den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beat Merk gefordert. Sie sei als Ressortchefin nicht tragbar, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, der „Augsburger Allgemeinen“. Ude nannte die Karlsruher Entscheidung eine „schallende Ohrfeige“ für Merk. Die Verfassungsrichter hatten es als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet, dass der 56-Jährige Nürnberger in den vergangenen zwei Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie eingesperrt war.
Weitere Umfrage sieht CSU in Bayern vor absoluter Mehrheit
München (dpa) - Anderthalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl kann die CSU weiter auf eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit hoffen. In einer neuen Umfrage von Infratest dimap, die das Bayerische Fernsehen präsentierte, liegt die CSU bei 47 Prozent. Die SPD kommt auf 21 Prozent. Die Grünen können der Erhebung zufolge mit 11 Prozent der Stimmen rechnen, die Freien Wähler mit 7 Prozent. Damit läge das von der SPD angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern 8 Prozentpunkte hinter der CSU zurück.
Zyprisches Parlament billigt Reformprogramm
Nikosia (dpa) - Nach mehrstündiger, teils stürmischer Debatte hat das zyprische Parlament eine Reihe von Reformen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfen für die klamme Inselrepublik sind. Dabei ging es unter anderem um mehrere Genossenschaftsbanken, die bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt werden sollen. Die Eurogruppe soll in der kommenden Woche grünes Licht für neue Hilfen in Milliardenhöhe geben. Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das internationale Unterstützung bekommt.
