dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama trifft Putin vermutlich am Rande des G20-Gipfels
St. Petersburg (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vermutlich am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg zu einem informellen Gespräch treffen. Das sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Es gebe keine Pläne für ein formelles Treffen. Hauptthema dürfte der von den USA geplante Militäreinsatz gegen Syrien sein, den Putin massiv ablehnt. Obama macht den syrischen Präsidenten Assad für einen Chemiewaffenangriff mit mehr als 1400 Toten verantwortlich.
Papst ruft G20 zu Friedenslösung für Syrien auf
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat den G20-Gipfel aufgefordert, einen Militärschlag in Syrien zu vermeiden und Friedensbemühungen eine Chance zu geben. Einseitige Interessen hätten in dem Konflikt von Anfang an die Suche nach einer Lösung verhindert. An jeden der G20-Politiker in St. Petersburg richtete der Papst den dringenden Aufruf, auf der Suche nach Wegen zu helfen, die die gegensätzlichen Positionen überwinden. Franziskus verlangt vor allem, „die nutzlose Verfolgung einer militärischen Lösung beiseite zu schieben“.
Mehrere Geldbußen für Autofahrer sollen steigen
Berlin (dpa) - Zahlreiche Verkehrssünden sollen teurer werden. Für Handytelefonieren oder Verstöße gegen die Winterreifenpflicht sollen künftig 60 Euro statt 40 Euro fällig sein. Das sieht eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums vor. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne erforderliche Plakette kostet 80 statt 40 Euro, dafür gibt es keinen Punkt mehr. Hintergrund ist, dass in Flensburg nur noch sicherheitsgefährdende Delikte gespeichert werden sollen. Im Gegenzug werden nicht mehr bepunktete Verstöße - wie die Umweltzone - teurer.
Verletzte bei Anschlag auf Minister in Kairo
Kairo (dpa) - Bei einem Sprengstoffattentat auf den ägyptischen Innenminister Mohammed Ibrahim in Kairo sind sechs Menschen verletzt worden. Die Polizei erschoss zwei mutmaßliche Angreifer. Der Minister blieb nach Informationen aus Sicherheitskreisen unversehrt. Demnach explodierten neben seiner Fahrzeugkolonne kurz hintereinander drei Bomben, die zuvor von zwei Männern auf einem am Straßenrand abgestellten Motorrad befestigt worden waren. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe des Hauses des Ministers im Stadtteil Nasr-City.
Innenministerium verweigert laut Schaar Auskunft in Spähaffäre
Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschuldigt das Bundesinnenministerium, die Aufklärung in der Spähaffäre zu behindern. Schaar sagte, er habe dem Innenressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft. Das sei ein einmaliger Vorgang. Das Innenressort wies die Vorwürfe zurück. Schaar und die Datenschutzbeauftragten der Länder forderten Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, endlich für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen.
Gustl Mollath mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Karlsruhe (dpa) - Erfolg für Gustl Mollath in Karlsruhe: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts saß er in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Das Gericht gab einer Beschwerde des 56-Jährigen statt. Karlsruhe wirft den bayerischen Richtern vor, ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet zu haben, sondern sich mit allgemeinen Wendungen begnügt zu haben. Mollath war 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll.
