dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett billigt höhere Hartz-IV-Regelsätze
Berlin (dpa) - Die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen können mit mehr Geld rechnen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll Anfang kommenden Jahres von 382 auf 391 Euro steigen. Das sieht die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vor, die das Bundeskabinett heute billigte. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es einen vom Alter abhängigen Zuschlag zwischen fünf und sieben Euro. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Schwerwiegende Verstöße bei Organvergabe in vier Leberzentren
Berlin (dpa) - In mehr Kliniken als bisher bekannt sollen Ärzte bei der Organvergabe gegen geltende Richtlinien verstoßen haben. Die Kontrolleure haben vier von 24 Leberzentren im Verdacht, 2010 und 2011 systematisch Falschangaben zugunsten eigener Patienten gemacht zu haben. Das teilte die Prüfungskommission in Berlin mit. In 15 weiteren Zentren seien Richtlinienverstöße entdeckt worden. Aufgrund der jeweiligen Umstände oder der geringen Anzahl gebe es hier aber keinen Verdacht auf systematische oder bewusste Falschangaben.
Gauck dankt Frankreich für Willen zur Versöhnung
Paris (dpa) - Mit einer Geste der Versöhnung haben die Präsidenten von Deutschland und Frankreich das Zusammenwachsen beider Länder nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs gewürdigt. Hand in Hand ließen sich Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Präsident François Hollande im französischen Oradour-sur-Glane das dortige Massaker schildern. In dem kleinen Ort hatten Soldaten der Waffen-SS 1944 mehr als 600 Franzosen ermordet. Gauck würdigte Frankreich für den Geist der Zusammenarbeit nach den Gräueltaten.
Merkel fährt mit wenig Hoffnung auf Syrien-Lösung zu G20-Gipfel
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt nur mit wenig Hoffnung auf eine Lösung im Syrien-Konflikt zum G20-Gipfel nach St. Petersburg. Es sehe derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Trotzdem wolle Deutschland „jede kleinste Chance“ nutzen, um bei den Vereinten Nationen doch noch zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Bislang blockieren die beiden Veto-Mächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat jedes härtere Vorgehen gegen Syriens Regime.
Kraft entlässt NRW-Staatssekretärin Kaykin nach Vorwürfen
Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entlässt Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin nach schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Kraft habe ihre Entscheidung getroffen, formal müsse aber das Kabinett noch zustimmen, sagte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hatte zuvor einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum Betrug“ und „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“ beim Amtsgericht Duisburg gegen Kaykin beantragt.
Auschwitz-Überlebende erleichtert über neue Ermittlungen
Warschau (dpa) - Das Internationale Auschwitz-Komitee, eine Organisation von Holocaust-Überlebenden, hat sich erleichtert über die Ermittlungen gegen mutmaßliche Aufseher des deutschen Vernichtungslagers gezeigt. Es sei erschreckend, wie lange die Täter unentdeckt in der Gesellschaft verschwinden konnten, sagte IAK-Vize Christoph Heubner. Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg hatte angekündigt, dass sie nach ihren Vorermittlungen 30 Verfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher an die Staatsanwaltschaften abgeben will.
