dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Medien: Senatsausschuss für begrenzten Militärschlag gegen Syrien
Washington (dpa) - Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats will sich nach Medienberichten für eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien aussprechen. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube. Das meldete unter anderem die „Washington Post“. US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern. Der Ausschuss könne die Resolution noch heute verabschieden und dann dem Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln.
SPD fordert Entschuldigung Merkels im Streit über EU-Politik
Berlin (dpa) - Die Sozialdemokraten fordern eine Entschuldigung von Kanzlerin Angela Merkel für ihre Aussage, die SPD sei europapolitisch „total unzuverlässig“. Merkel habe den Boden der fairen Auseinandersetzung verlassen, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Sie versuche davon abzulenken, dass ihre eigene Fraktion ihr zunehmend die Unterstützung entzogen habe, sagte er mit Blick auf die Bundestagsabstimmungen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen.
Kabinett befasst sich mit Hartz-IV-Erhöhung und Fluthilfe-Bericht
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der anstehenden Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Diese sollen zum Jahreswechsel für die rund 6,1 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihre Familien um durchschnittlich 2,3 Prozent steigen. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie künftig jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Das Kabinett befasst sich außerdem mit dem Bericht des Innenministeriums über die Flutkatastrophe vom Juni und die beschlossenen Wiederaufbauhilfen.
Wikileaks-Informant bittet Obama um Gnade
Washington (dpa) - Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informant Bradley Manning hat ein Gnadenbesuch bei US-Präsident Barack Obama eingereicht. Das schrieb der Verteidiger des US-Soldaten im Kurznachrichtendienst Twitter. In einem Internetlink verwies er auf eine Online-Petition auf der Website des Weißen Hauses mit derselben Forderung, die bisher rund 22 000 Menschen unterschrieben haben. Manning, der mittlerweile als Frau mit dem Vornamen Chelsea lebt, war wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die Enthüllungsplattform verurteilt worden.
Dutzende Tote bei Anschlägen im Irak
Bagdad (dpa) - Bei einer Serie von Anschlägen sind im Irak mindestens 64 Menschen getötet worden. Etwa 150 Menschen seien verletzt worden, berichteten Polizei und lokale Medien. Die meisten Attentate seien Autobombenanschläge in Bagdad gewesen. Ziele seien Viertel mit mehrheitlich sunnitischer und auch schiitischer Bevölkerung gewesen. Gewalt und Terror haben in dem Land in den vergangenen Monaten zugenommen. Der Juli war nach Angaben der Vereinten Nationen mit mehr als 1000 Todesopfern der blutigste Monat der vergangenen fünf Jahre.
Kontrolleure stellen Ergebnisse zu Organvergabe vor
Berlin (dpa) - Rund 14 Monate nach dem Bekanntwerden des Skandals um die Organvergabe in Deutschland werden heute die Ergebnisse umfassender Überprüfungen vorgestellt. Die Bundesärztekammer gibt bekannt, was sich bei der Kontrolle der 24 Lebertransplantationsprogramme in Deutschland ergeben hat. Die Prüfungen waren infolge des Organvergabeskandals verschärft worden. In mehreren Kliniken sollen Ärzte die Warteliste manipuliert und so eine bevorzugte Organvergabe für eigene Patienten erreicht haben.
