dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin (dpa) - Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel mit dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit in der Euro-Krise bei der SPD für Empörung gesorgt. Im letzten direkten Schlagabtausch vor der Wahl warf SPD-Kandidat Peer Steinbrück der CDU-Vorsitzenden am Dienstag im Bundestag vor, auf diese Weise „Brücken zu zerstören“.
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sogar von einer „Sauerei“. Merkel ihrerseits bezichtigte die SPD, mit ihrer Haltung zum Euro-Krisenmanagement scheinheilig zu ein. Auslöser für den Streit ist ein Interview, das der Filmemacher Stephan Lamby für ein Doppelporträt über Merkel und Steinbrück in der ARD geführt hatte.
Hartz-IV-Regelsätze steigen um 2,3 Prozent
Berlin (dpa) - Die rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende soll Anfang kommenden Jahres von 382 auf 391 Euro steigen. Das sieht die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch vor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie künftig jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Die Erhöhung entspricht rund 2,3 Prozent und liegt damit über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent. Der Bundesrat muss den höheren Regelsätzen noch zustimmen.
Raketentest sorgt für Aufregung - Zahl der Syrien-Flüchtlinge steigt
Tel Aviv/Moskau/Genf (dpa) - Während die Welt weiter auf einen möglichen US-Militärschlag gegen Syrien wartet, hat ein überraschender Raketentest Israels für Aufregung gesorgt. Der am Morgen von einer russischen Radarstation registrierte Raketenstart im östlichen Mittelmeer gab zunächst Rätsel auf. Später deklarierte ihn das israelische Militär als Manöver. US-Präsident Barack Obama sucht derweil weiter Rückhalt für eine Militäraktion als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien. Vor dem dortigen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen.
Nazi-Jäger wollen mutmaßliche Auschwitz-Aufseher vor Gericht bringen
Ludwigsburg (dpa) - Knapp 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sollen weitere mutmaßliche Nazi-Verbrecher wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz zur Rechenschaft gezogen werden. Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg will nach ihren Vorermittlungen 30 Verfahren an Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland abgeben. Diese müssten dann entscheiden, ob sie Anklage erheben wollen, erklärte der Leiter der NS-Fahndungsstelle, Kurt Schrimm. Den Beschuldigten wird Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vorgeworfen. Dort sollen 1,3 Millionen Menschen getötet worden sein, mindestens 1,1 Millionen von ihnen waren Juden.
Dutzende Krankenkassen müssen Auffälligkeiten bei Diagnosen erklären
Berlin (dpa) - Starke Steigerungen bei teils teuren Krankheiten wie Herzinfarkten haben Dutzende Krankenkassen ins Visier amtlicher Prüfer gebracht. In der Vergangenheit waren Kassen immer wieder einmal in den Verdacht geraten, bei der Angabe von Diagnosen zu tricksen, um höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen. Nun wies das Bundesversicherungsamt (BVA) den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Schreiben auf Auffälligkeiten hin. Der Brief, über den die „Rheinische Post“ zuerst berichtete, lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Fukushima-Desaster: Japans Regierung will jetzt handeln
Tokio (dpa) - Die japanische Regierung schaltet sich erstmals direkt in die Sicherung der Atomruine Fukushima ein. Wenige Tage vor der Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Spiele 2020 an Tokio, Madrid oder Istanbul kündigte ein Regierungssprecher am Dienstag an, dass man 47 Milliarden Yen (360 Millionen Euro) zur Eindämmung der Flut verseuchten Wassers einplane. Vorgesehen ist ein Schutzwall aus gefrorenem Erdreich um die beschädigten Reaktoren 1 bis 4. Das beispiellose Bauwerk soll verhindern, dass weiteres Grundwasser in die undichten Reaktorgebäude eindringt.
