Trittin, Gysi und Brüderle streiten über Soziales und Geld
Berlin (dpa) - Mit scharfen Wortgefechten über Mindestlohn, Rente und Steuern haben die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP um unentschlossene Wähler gekämpft.
Die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, empfahlen sich am Montag in der ARD-Sendung „Der TV-Dreikampf“ mit eindringlichen Forderungen für einen flächendeckenden Mindestlohn und mehr steuerliche Gerechtigkeit als Alternative. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt entgegen: „Das Beste ist es, dass wir die Wirtschaft in Gang halten.“
Auch wenn es unsicher ist, ob es für Schwarz-Gelb nach dem 22. September reicht und es nach einer Mehrheit für Rot-Grün derzeit nicht aussieht, blieben die drei Politiker in der Koalitionsfrage hart. „Den grünen Wandel gibt's nur mit starken Grünen und nur in einer rot-grünen Koalition“, wandte sich Trittin gegen Schwarz-Grün.
Gysi machte deutlich, dass es wegen von den Linken abgelehnten Militäreinsätzen im Ausland und weiteren Punkten derzeit eher keine Koalition mit SPD und Grünen geben könne. „Gespräche scheitern doch nicht an uns, wenn, dann an SPD und Grünen“, betonte er aber. Brüderle nannte SPD und Grüne maximale Steuererhöher und hielt den Grünen eine Verbotspolitik vor. Er kritisierte etwa erneut, dass die Grünen sich für einen vegetarischen Tag in öffentlichen Kantinen pro Woche einsetzen. Brüderle grenzte sich damit klar von einer Ampelkoalition ab.
Trittin gab anfangs die Tonlage vor: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut, die Lage für viele Menschen ist nicht gut.“ Gysi forderte ein Umsteuern. Ein Mindestlohn solle den Niedriglohnsektor und Minijobs eindämmen. Brüderle konterte: „Man kann natürlich alles schlecht reden.“ Ein einheitlicher Mindestlohn entspreche nicht den Unterschieden in Deutschland und sei ökonomisch falsch.
Die drei Politiker fielen sich auffällig stärker ins Wort und griffen sich gegenseitig heftiger an als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück beim TV-Duell am Tag zuvor. Beispiel Rente: Gysi plädierte für eine generelle Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenkasse und eine Rückkehr zur Rente mit 65 statt 67 Jahren. Rund 40 Prozent der Menschen seien nicht abhängig beschäftigt und zahlten deshalb nicht in die Rentenkasse ein. Brüderle entgegnete: „Das ist Planwirtschaft perfekt, das führt in die Irre.“ Trittin plädierte dafür, das Rentenniveau durch höhere Einkommen zu stabilisieren. Auch dazu diene unter anderem ein Mindestlohn.
Trittin verteidigte die von seiner Partei bei einem Wahlsieg angekündigten Steuererhöhungen. Bei dem Konzept würden durch eine Anhebung des Grundfreibetrags 90 Prozent der Einkommensbezieher mehr Netto vom Brutto haben. Brüderle wetterte dagegen: „Ich möchte die Märchenstunde beenden.“ Die grünen Steuerpläne würden die Mitte der Gesellschaft belasten.
Auch bei den Rezepten gegen die Eurokrise demonstrierten die drei Politiker größtmögliche Distanz. „Sie wollen Eurobonds“, hielt Brüderle Trittin vor. Der Grünen-Spitzenmann entgegnete: „Ich habe über Eurobonds überhaupt nichts gesagt, ich habe nur gesagt, man muss investieren, wenn man aus dem Mustopf kommen will.“ Unterschiedliche Argumente brachten die drei auch bei der Frage, wie die Energiewende wieder an Fahrt gewinnen kann, ohne Stromverbraucher stärker zu belasten.
