dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Merkel-Nein zu Pkw-Maut spitzt sich Streit mit Seehofer zu
Berlin (dpa) - Nach dem strikten Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spitzt sich der Streit mit der CSU über eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zu. „Ich fahre aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen“, sagte Seehofer am Montag - drei Wochen vor der Bundestagswahl - bei einem Wahlkampfauftritt in der Nähe von München. Zuvor hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU versucht, eine Eskalation des Streits zu vermeiden. Merkel hatte im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück deutlich wie seit längerem nicht gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Obama ringt um Zustimmung für Syrieneinsatz
Washington (dpa) - Vor dem G20-Gipfel sucht US-Präsident Barack Obama unter Hochdruck Unterstützer für einen Militärschlag gegen Syrien. Doch Russland fordert klare Beweise für einen Giftgaseinsatz der dortigen Regierung ein, und China beharrt auf die Einbindung der Vereinten Nationen. Im eigenen Land weht Obama zudem Gegenwind im Kongress entgegen, den er überraschend um Zustimmung für ein Eingreifen gebeten hatte. Und Syrien ruft jetzt gar die UN zu Hilfe. Die syrische Regierung hat die Vereinten Nationen aufgefordert, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die USA zu schützen. Zugleich warnte Syrien die USA erneut vor einem Angriff.
NS-Prozess: 92-jähriger Angeklagter schweigt
Hagen (dpa) - Rund 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat in Hagen einer der letzten NS-Verbrecherprozesse begonnen. Angeklagt ist der 92-jährige Siert Bruins. Er soll 1944 an der Erschießung des niederländischen Widerstandskämpfers Aldert Klaas Dijkema beteiligt gewesen sein. Bruins schwieg am ersten Prozesstag zu dem Mordvorwurf und zu seinem Lebenslauf. Er bestätigte dem Hagener Schwurgericht lediglich seine Personalien. Zu seiner Staatsangehörigkeit sagte der gebürtige Niederländer: „Ich bin seit 1942 Deutscher.“ In einem vom Gericht verlesenen Lebenslauf, den Bruins 1944 selbst verfasst hat, heißt es außerdem: „1941 ging ich freiwillig zur Waffen-SS.“
Edathy: Rechtsextremismus nie wieder unterschätzen
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses, Sebastian Edathy, ein wirksameres Vorgehen gegen Rechtsextremisten gefordert. „Der Rechtsextremismus darf nie wieder so unterschätzt werden“, sagte der SPD-Politiker bei einer Sondersitzung des Bundestags über den Abschlussbericht des Ausschusses. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland müsse so reformiert werden, dass künftig nicht Konkurrenzdenken, sondern Kooperation herrsche. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte weitere Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie. „Die Arbeit ist nicht erledigt“, sagte er. Im Namen des Parlaments entschuldigte sich Lammert bei den Angehörigen der Opfer.
Verbotsverfahren gegen Muslimbrüder - Mursi soll vor den Kadi
Kairo/Istanbul (dpa) - Erst hat sie die Armee von der Macht vertrieben, jetzt droht der ägyptischen Muslimbruderschaft auch noch ein Verbotsverfahren. Ein Juristengremium, das die Regierung berät, stellte am Montag einen Antrag auf Verbot der ältesten ägyptischen Islamistenorganisation. Das Verfahren soll nach Angaben aus Justizkreisen am 12. November vor dem Staatsrat beginnen. Auf die Entmachtung ihres Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee Anfang Juli hatten die Muslimbrüder mit landesweiten Protesten reagiert, bei denen es teilweise zu blutigen Straßenschlachten mit der Polizei und politischen Gegnern kam. Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntagabend entschieden, dass Mursi vor einem Strafgericht wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt werden soll.
Prozess gegen Bo Xilai polarisiert China - Protest und Festnahmen
Peking (dpa) - Der Prozess gegen den einst mächtigen Politstar Bo Xilai polarisiert China. Demonstranten haben in Peking dem gestürzten Spitzenfunktionär schweres Unrecht vorgeworfen und den Prozess gegen ihn als zu lasch kritisiert. Trotz der Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing seien dessen Verbrechen in der zentralchinesischen Stadt nicht gesühnt worden, kritisierten die rund 15 Demonstranten am Montag. Bo habe stets behauptet, er kämpfe in Chongqing gegen die Mafia, er selbst habe aber ein viel schlimmeres Machtsystem aufgebaut, hieß es. Viele Menschen seien von Bos Sicherheitsleuten misshandelt worden, mahnten die Demonstranten vor der US-amerikanischen Botschaft in Peking, bevor sie von Sicherheitsleuten weggezerrt wurden.
