dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Trittin, Gysi und Brüderle streiten über Soziales und Geld
Berlin (dpa) - Mit scharfen Wortgefechten über Mindestlohn, Rente und Steuern haben die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP um unentschlossene Wähler gekämpft. Die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, empfahlen sich in der ARD-Sendung „Der TV-Dreikampf“ mit eindringlichen Forderungen für einen flächendeckenden Mindestlohn und mehr steuerliche Gerechtigkeit als Alternative. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt entgegen: Das Beste sei es, dass sie die Wirtschaft in Gang hielten.
Analyse von UN-Proben aus Syrien beginnt
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben die in Syrien gesammelten Proben für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen an mehrere Laboratorien verschickt. Das teilte ein UN-Sprecher in New York mit. Der Bundesnachrichtendienst hat nach Darstellung von „Spiegel Online“ Informationen zu dem angeblichen Giftgas-Einsatz abgefangen, die eine Täterschaft von Assad nahelegen. In Frankreich wiederum veröffentlichte die Regierung ein Dokument mit angeblichen Beweisen für den Einsatz von Giftgas in Syrien. Das Regime habe „vorsätzlich eine Schwelle überschritten“. Paris will 47 Videos systematisch ausgewertet haben. Hinzu kämen Berichte von Augenzeugen.
Japan pumpt weitere Millionen in Fukushima-Atomruine
Tokio (dpa) - Um die gewaltigen Mengen verseuchten Kühlwassers in der Atomruine Fukushima in den Griff zu bekommen, plant die Regierung weitere Hunderte von Millionen an Steuergeldern ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf ungenannte Quellen meldete, sollen mehr als 40 Milliarden Yen - umgerechnet 300 Millionen Euro - dafür investiert werden. Die Regierung will auch Maßnahmen beraten, wie mit den zunehmenden Mengen verseuchten Wassers weiter umgegangen werden soll. Kürzlich waren rund 300 Tonnen aus einem der vielen Stahltanks auf dem Kraftwerksgelände ausgelaufen.
Streit über Pkw-Maut spaltet Union - Seehofer droht Merkel
Berlin (dpa) - Nach dem strikten Nein von Kanzlerin Angela Merkel spitzt sich der Streit mit der CSU über eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zu. „Ich fahre aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen“, sagte Seehofer bei einem Wahlkampfauftritt. Zuvor hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU versucht, eine Eskalation zu vermeiden. Merkel hatte im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück deutlich wie seit längerem nicht gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Serbisches Parlament billigt Regierungsumbildung
Belgrad (dpa) - Das serbische Parlament hat in Belgrad eine tiefgreifende Umbildung der Regierung von Ministerpräsident Ivica Dacic gebilligt. Für das neue Kabinett stimmten 134 Abgeordnete. 65 waren dagegen und 51 enthielten sich der Stimme. Von den 22 Mitgliedern des Kabinetts sind elf neu. Über die Neuaufstellung der Regierung hatten die Koalitionspartner monatelang gefeilscht. Die neue Regierung solle dazu beitragen, das Balkanland zu reformieren und zu modernisieren, begründeten die beiden Koalitionspartner - die rechtsliberale SNS und die Sozialisten - ihren Schritt.
Umweltminister beschließen nationales Hochwasserschutz-Programm
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem verheerenden Juni-Hochwasser haben sich Bund und Länder auf ein nationales Hochwasserschutz-Programm geeinigt. Damit wollen sie auf künftige Fluten besser vorbereitet sein. So sollen unter anderem Deichhöhen oder Hochwasserstufen vereinheitlicht werden, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der Thüringer Ressortchef Jürgen Reinholz, auf einer Sondersitzung der Umweltminister. Schutzprojekte sollen gemeinsam geplant sowie schneller genehmigt und gebaut werden. Bisher ist der Hochwasserschutz Ländersache.
