dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Chemiewaffeninspekteure verlassen Syrien
Beirut (dpa) - Nach der Abreise der UN-Chemiewaffenexperten greift in Syrien die Furcht vor einem Militärschlag gegen das Regime um sich. Zahlreiche Flüchtlinge überquerten heute die Grenze zum Libanon - unter ihnen auch viele Unterstützer der Regierung. Solange sich die UN-Delegation in Syrien aufhielt, galt eine Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz von Mitte vergangener Woche als unwahrscheinlich. Laut den Vereinten Nationen ist unklar, wann der Untersuchungsbericht der Inspekteure veröffentlicht wird.
Putin fordert von USA Beweise für Giftgas-Vorwürfe an Syrien
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat die USA aufgefordert, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit konkreten Beweisen zu belegen. Die derzeit gegen Damaskus erhobenen Anschuldigungen würden keiner Logik entsprechen, sagte Putin. Er sei überzeugt, dass es sich um eine Provokation handelte, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen. Er sprach sich dafür aus, beim G20-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg nächste Woche auch über Syrien zu diskutieren.
Cameron plant nach Abstimmungsniederlage Kabinettsumbildung
London (dpa) - Nach seiner Schlappe im britischen Unterhaus will Premier David Cameron das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Nachdem das Votum über einen Militäreinsatz gegen Syrien auch an schlechter Organisation und mangelnder Parteidisziplin gescheitert sei, plane der Regierungschef eine Kabinettsumbildung, schreibt die Zeitung „Daily Telegraph“. Demnach sollen gleich mehrere Minister den Hut nehmen. Die Briten lehnen einen Militäreinsatz in Syrien mehrheitlich ab. Fast zwei Drittel sind dagegen, ergab eine Umfrage.
SPD-Führung will mit TV-Duell Wende in der Wählergunst einleiten
Berlin (dpa) - Beim TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel will SPD-Kandidat Peer Steinbrück das Blatt für seine umfrageschwache Partei wenden. In der einzigen direkten Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl will er die Amtsinhaberin morgen dazu zwingen, inhaltlich Farbe bekennen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ging in der „Rhein-Zeitung“ davon aus, dass Steinbrück gegenüber der CDU-Chefin ein klares Profil zeigen wird: Steinbrück rede Klartext und zeige eine klare Kante, das unterscheide ihn von Merkel.
Auch Bouffier fordert Maut für Autofahrer aus dem Ausland
Wiesbaden (dpa) - Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier fordert entgegen der Meinung seiner Parteichefin Angela Merkel eine Maut für Autofahrer aus dem Ausland. Ausländische Autofahrer sollten sich an den Kosten für das deutsche Autobahnnetz beteiligen, sagte Bouffier dem „Focus“. Damit stellte er sich auf die Seite von CSU-Chef Horst Seehofer, der sich bereits für eine solche Maut ausgesprochen und sie sogar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht hatte.
„Focus“: Im Westen starben bislang mehr Neugeborene als im Osten
Berlin (dpa) - Im Westen Deutschlands sterben laut „Focus“ mehr Neugeborene als im Osten. Das Magazin beruft sich auf eine Studie des Leiters der Magdeburger Universitätskinderklinik, Gerhard Jorch. Demnach starben in den vergangenen Jahren die meisten Säuglinge in Bremen: umgerechnet 36 von 10 000. Die geringste Todesrate gab es in Sachsen mit 14. Jorch führt das unter anderem darauf zurück, dass Frühchen im Osten in Spezialeinrichtungen versorgt werden, im Westen aber auch kleinere Kliniken Stationen für Frühgeborene betreiben.
