dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Assad erlaubt nach wachsendem Druck UN-Giftgas-Inspektionen
Istanbul (dpa) - Unter dem Eindruck einer drohenden Militärintervention will Syrien den UN-Chemiewaffeninspekteuren jetzt doch Zugang zu den angeblich mit Giftgas bombardierten Gebieten gewähren. Die deutsche UN-Diplomatin Angela Kane erreichte die Vereinbarung bei einem Gespräch mit Außenminister Walid al-Muallim. Schon morgen sollen die Experten mit der Untersuchung östlich von Damaskus beginnen, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Bei dem Angriff am Mittwoch sollen nach Behauptung der Rebellen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Neue Snowden-Enthüllungen: auch UN ausspioniert
London (dpa) - Trotz des Drucks der Regierung in London auf den „Guardian“ gehen die Geheimdienstenthüllungen weiter. „Der Spiegel“ berichtet in seiner neuen Ausgabe, der US-Geheimdienst NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden. Die NSA unterhalte zudem in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm.
Prozess gegen obersten Muslimbruder gleich nach Beginn vertagt
Kairo (dpa) - Ohne große Anteilnahme der Bevölkerung hat in Kairo der Prozess gegen das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbruderschaft begonnen. Mohammed Badie und seine beiden Stellvertreter Chairat al-Schater und Raschad al-Bajumi erschienen nicht im Gerichtssaal. Der Richter vertagte den Prozess auf Ende Oktober. Etwa zur gleichen Zeit begann in Kairo - allerdings in einem anderen Stadtteil - eine weitere Sitzung im Prozess gegen den Ex-Präsidenten Husni Mubarak. Er steht wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste Anfang 2011 vor Gericht.
Umfrage: Wieder Patt zwischen Schwarz-Gelb und Opposition
Berlin (dpa) - Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid noch immer keine eindeutige Mehrheit für ein politisches Lager in Sicht. Im aktuellen Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommt die Union unverändert auf 40 Prozent, die FDP verliert hingegen einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 5 Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 45 Prozent - gegenüber 37 Prozent für Rot-Grün und 45 Prozent für die Opposition insgesamt.
Sprachforscher: Wahlprogramme in weiten Teilen unverständlich
Berlin (dpa) - Die Wahlprogramme der Parteien sind nach Einschätzung von Sprachforschern in weiten Teilen unverständlich. Dazu trügen lange und verschachtelte Sätze, Fremdwörter, Fachbegriffe und Anglizismen bei, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des Instituts für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim. Kein einziges Programm sei richtig verständlich, zitiert das Blatt den Institutsleiter Frank Brettschneider. Allerdings haben die Parteien neben den Originaltexten auch Versionen in leichter Sprache parat.
Schäuble: Drittes Griechenland-Paket kleiner als andere Programme
Berlin (dpa) - Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kleiner ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete. Ein drittes Programm werde nicht mehr so viel Geld umfassen wie jetzt, sagte Schäuble bei einer Bürgerbefragung am „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung. Nähere Angaben machte er nicht. Schäuble bekräftigte, dass weitere Hilfen an das stark verschuldete Euro-Land hochwahrscheinlich seien. Einem weiteren Schuldenschnitt erteilte er erneut eine klare Absage.
