dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Giftgas in Syrien: UN erhöhen den Druck
Damaskus (dpa) - Drei Tage nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen in Syrien gerät das Regime in Damaskus massiv unter Druck. In den USA wird über ein Eingreifen diskutiert. Die Flottenpräsenz der US-Marine im östlichen Mittelmeer sei verstärkt worden, berichtet CNN. Ein Zerstörer sei zu den drei dort kreuzenden Schiffen gestoßen. Die Schiffe seien mit Marschflugkörpern bewaffnet. Die Vereinten Nationen schickten die Hohe Repräsentantin für Abrüstung, Angela Kane nach Damaskus. Sie soll einen Zugang der UN-Chemiewaffeninspekteure zu den angeblich bombardierten Dörfern aushandeln.
„Guardian“ belegt Verstrickung von Internetfirmen in NSA-Spionage
London (dpa) - Die britische Zeitung „The Guardian“ hat erstmals klare Beweise für die Verstrickung großer Computer- und Internetfirmen in die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA vorgelegt. Das Blatt veröffentlichte Auszüge von NSA-Dokumenten, die eine Beteiligung von Unternehmen wie Yahoo, Facebook und Google am Spionageprogramm „Prism“ untermauern. Die Firmen hätten Millionen von US-Dollar für ihre Kooperation bekommen. Die abgedruckten Dokumente stammen vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.
Oettinger: Athen braucht zweistellige Milliarden-Summe
Berlin (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet bei einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen im „kleinen zweistelligen Milliardenbereich“. Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 umfassen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es
reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen gesagt, es sei zu früh, um über konkrete Summen zu spekulieren. Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit weitere Belastungen für den Steuerzahler nicht aus.
Beck ermahnt Genossen - Auch Trittin bekräftigt Wahlziel Rot-Grün
Berlin (dpa) - Einen Monat vor der Bundestagswahl hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Partei zu Disziplin und zum Festhalten an ihrem Wahlziel Rot-Grün aufgerufen. „Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist über etwas anderes als einen rot-grünen Wahlsieg zu reden“, sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem „Focus“. Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, wies Gedankenspiele über andere Konstellationen als Rot-Grün zurück. Schwarz-Grün komme für ihn ebenso wenig in Frage wie eine rot-rot-grüne Koalition, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Bo Xilai gesteht Mitschuld an Mordskandal
Jinan (dpa) — Der gestürzte chinesische Spitzenfunktionär Bo Xilai hat vor Gericht eine Mitverantwortung am Mordskandal um seine Frau eingeräumt. Er sei nicht richtig mit den Mordvorwürfen gegen sie umgegangen. Er schäme sich, sagte der 64-Jährige am dritten Prozesstag laut Verhandlungsprotokollen des Gerichts im ostchinesischen Jinan. Entgegen der Vorwürfe der Anklage habe er jedoch nicht seine Macht als Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing genutzt, um die Mordtat seiner Frau zu vertuschen.
Tag der offenen Tür: Bundesregierung lockt Tausende Besucher
Berlin (dpa) - Mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat die Regierung in Berlin den Bürgern wieder Einblick in ihre Machtzentrale gewährt. Zum 15. Tag der offenen Tür kamen bei viel Sonne zahlreiche Menschen, um das Kanzleramt, das Bundespresseamt und die Ministerien zu besuchen. Wie immer zog vor allem das Bundeskanzleramt die Menschen an - eine lange Warteschlange war die Folge. Wer drinnen war, konnte etwa die Galerie der Kanzler-Porträts, die großen Konferenzräume oder einen im Garten platzierten Hubschrauber der Bundespolizei bestaunen.
