dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CNN: USA aktualisieren Militäroptionen für Eingreifen in Syrien
Washington (dpa) - Nach Berichten über den angeblichen Einsatz von Giftgas hat das US-Militär laut CNN seine Optionen für ein mögliches Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg aktualisiert. Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dem Sender, die Liste für Ziele von möglichen Luftangriffen sei auf den neusten Stand gebracht worden. Die Planungen würden die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen. CBS berichtet, es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey bei einem Treffen im Weißen Haus heute Optionen für einen Angriff vorlegen werde.
„Guardian“: NSA hat Millionensummen an Internetfirmen bezahlt
London (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA soll Technologiefirmen wie Google, Microsoft oder Yahoo Millionenbeträge gezahlt haben. Mit dem Geld sollten die Unternehmen ihre Technologie den Geheimdienstanforderungen anpassen. Das berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf Material des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die Zeitung veröffentlichte auch Originalauszüge aus den Geheimdienst-Akten. Yahoo bestätigt Zahlungen. Google behauptet, nicht an dem Überwachungsprogramm Prism teilgenommen zu haben, obwohl der Name der Firma in den NSA-Akten explizit erwähnt wird.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Bombenanschlag im Libanon
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den Bombenanschlag in der libanesischen Stadt Tripoli mit mehr als 40 Toten scharf verurteilt. Terrorismus bleibe eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit, sagte Argentiniens Botschafterin María Cristina Perceval. Sie ist in diesem Monat Präsidentin des mächtigsten UN-Gremiums. Jeder terroristische Akt sei verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen. Terrorismus müsse mit allen Mitteln, die das internationale Recht zulassen, bekämpft werden.
Fort-Hood-Schütze droht nach Schuldspruch Todesstrafe
Washington (dpa) - Nach dem Schuldspruch wegen eines Amoklaufs mit 13 Toten auf dem Stützpunkt Fort Hood droht dem Militärpsychiater Nidal Hasan die Todesstrafe. Das Militärgericht verurteilte ihn wegen 13-fachen vorsätzlichen Mordes und Mordversuchs in 32 Fällen, berichtet die Zeitung „Austin American-Statesman“. Das Strafmaß werde erst später verkündet. Hasan hatte im November 2009 auf der Militärbasis in Texas ein Blutbad angerichtet. Er hatte sich bereits schuldig bekannt und auf jede Verteidigung verzichtet.
US-Soldat erhält lebenslang nach Massaker in Afghanistan
Washington (dpa) - Für ein Massaker mit 16 Toten in Afghanistan ist der US-Unteroffizier Robert Bales zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er erhalte keine Chance auf vorzeitige Freilassung, berichtet die Zeitung „The News Tribune“. Bales' Gräueltat hatte Anfang 2012 weltweite Empörung ausgelöst. Das Gericht befand ihn des 16-fachen Mordes für schuldig. Unter den Opfern des Massakers vom März 2012 waren neun Kinder. Bales hatte sich in dem Verfahren für schuldig bekannt - und damit eine mögliche Todesstrafe verhindert.
Brüderle kritisiert Schäuble wegen Griechenland-Äußerungen
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert. Es geht um dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets für Griechenland. Man sollte den Reformdruck nicht abschwächen, sagte Brüderle der „Bild am Sonntag“. Erst Ende 2014 werde man sehen, ob die bisherigen Hilfen für Griechenland ausreichen. Auch Außenminister Guido Westerwelle warnt vor „Blankozusagen“ für Griechenland. Man dürfe keine neuen Pakete in Aussicht stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformen umgesetzt worden seien, so Westerwelle in den „Kieler Nachrichten“.
