dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Oberhaupt der Muslimbruderschaft verhaftet
Kairo (dpa) - Das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbruderschaft Mohammed Badie ist verhaftet worden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der dpa, Badia sei kurz nach Mitternacht in Kairo festgenommen worden. Er habe sich in einem Gebäude in Nasr City versteckt gehalten. In den vergangenen Tagen wurden Hunderte Muslimbrüder festgenommen. Die Partei der Muslimbruderschaft ging aus der Parlamentswahl 2012 als stärkste Kraft hervor. Mohammed Mursi war als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden. Am 3. Juli 2013 setzte ihn das Militär nach Massenprotesten ab.
Merkel: Lage in Ägypten besorgniserregend
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Lage in Ägypten als sehr besorgniserregend bezeichnet. Dennoch werde Deutschland in seinen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts nicht nachlassen. Das sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“. Die Bundesregierung werde die Zusammenarbeit mit Ägypten im Lichte der weiteren Entwicklung auf den Prüfstand stellen. Merkel fordert, dass der demokratische Prozess möglichst schnell fortgesetzt wird und alle politischen Kräfte daran teilnehmen können.
Anklage will 60 Jahre Haft für Wikileaks-Informanten Manning
Washington (dpa) - Im Prozess gegen Bradley Manning hat die Anklage 60 Jahre Haft gefordert. Manning war bereits schuldig gesprochen worden, geheime US-Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Die Verteidigung bat in ihrem Plädoyer um Milde, ohne eine spezielle Strafe zu empfehlen. Manning sei jung und könne rehabilitiert werden, sagte sein Anwalt laut „New York Times“. Die Plädoyers bildeten den Abschluss einer 13-tägigen Anhörung über das Strafmaß. Festgesetzt wird es von einer einzelnen Richterin - wahrscheinlich bereits in den nächsten Tagen.
Merkel: Kein Grund für Zweifel an US-Angaben in der Spähaffäre
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut den Angaben der USA in der Spähaffäre des Geheimdienstes NSA. Sie habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Sie habe auch keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Zusammenarbeit des BND mit anderen Nachrichtendiensten den gesetzlichen Vorschriften folge. Diese Zusammenarbeit schütze Leben in Deutschland, aber zum Beispiel auch das Leben der deutschen Soldaten in Afghanistan.
Tschechisches Parlament berät über Neuwahlen
Prag (dpa) - Im tschechischen Parlament sollen heute die Weichen für Neuwahlen gestellt werden. Die Abgeordneten entscheiden auf einer Sondersitzung, ob sich die Parlamentskammer auflöst und damit den Weg für vorgezogene Wahlen im Herbst freimacht. Dafür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig. Die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok war mit der Vertrauensfrage gescheitert. Seither spricht sich eine breite Mehrheit aus Sozialdemokraten, Kommunisten und der konservativen Partei TOP09 für Neuwahlen aus.
Zuwachs im Weißen Haus - „Kleine Schwester“ für Obamas Hund Bo
Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat einen neuen Bewohner - und der „Erste Hund der Nation“ eine „kleine Schwester“. Sie heißt Sunny, ist ein Jahr alt und zog gestern in die Washingtoner Regierungszentrale ein. Die Kleine ist wie ihr „Big Brother“ Bo, der seit 2009 zur Obama-Familie gehört, ein Portugiesischer Wasserhund. Auf der Webseite des Weißen Hauses heißt es wörtlich: „Sunny ist die perfekte "kleine Schwester" für Bo, voller Energie und sehr anhänglich - und die First Family hat ihr den Namen gegeben, weil er zu ihrer sonnigen Persönlichkeit passt.“
