dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kairo (dpa) - Ägypten droht ein langer und blutiger Machtkampf zwischen der islamistischen Muslimbruderschaft und der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung. Dabei will sich die Regierung auch nicht durch westliche Kritik von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen lassen.
Sie diskutiert über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Morgen beraten die Botschafter der 28 EU-Staaten über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Gewalt einen Stopp der Waffenexporte nach Ägypten prüfen. Man werde die Situation neu bewerten müssen, sagte sie im ZDF-Sommerinterview.
Auch SPD-Politiker wollen große Koalition nicht ausschließen
Berlin (dpa) - Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel über eine große Koalition nach der Bundestagswahl haben FDP, SPD und Grüne aufgeschreckt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte, dass er für ein solches Bündnis nicht zur Verfügung stehe. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wandten sich aber dagegen, eine solche Option auszuschließen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Merkel in der „Bild am Sonntag“, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Fall alle Trümpfe in der Hand habe - „denn er hat immer auch die Option Rot-Rot-Grün“. Merkel hatte ein Bündnis mit der SPD in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als nicht erstrebenswert bezeichnet, aber auch nicht vollständig ausgeschlossen.
Seehofer besteht auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Berlin (dpa) - Für Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ist eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Voraussetzung für die Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag im Bund. Sie würden das bestehende System nicht mehr hinnehmen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bestimmte Maßnahmen müssten in der kommenden Legislaturperiode umgehend ergriffen werden. Entfallen müsse zum Beispiel die höhere Bewertung der Einwohner aus Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich zur bayerischen Bevölkerung.
Süd- und Nordkorea wollen wieder Familientreffen ermöglichen
Seoul (dpa) - Nach den heftigen Spannungen im Frühjahr gehen Süd- und Nordkorea weiter aufeinander zu. Das kommunistische Regime in Pjöngjang erklärte sich bereit, zum nationalen Erntedankfest im September auf seinem Gebiet wieder direkte Kontakte zwischen Angehörigen koreanischer Familien zuzulassen. Wie vom Süden vorgeschlagen, könnten am Freitag Verhandlungen über Details stattfinden, berichteten staatliche Medien. Die bisher letzte Runde von kurzen Begegnungen zwischen getrennten Familien hatte es 2010 gegeben.
„Spiegel“: Deutsche Apothekenrechenzentren verkaufen Patientendaten
München (dpa) - In Deutschland werden nach einem „Spiegel“-Bericht Rezeptdaten von Millionen Ärzten und Patienten ausgespäht. Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA verkaufe unzureichend verschlüsselte Patientendaten an den US-Datenhändler IMS Health. Das berichtet das Magazin unter Hinweis auf vertrauliche Dokumente. Diese belegten, dass sich der 64-stellige Schutzcode leicht auf die tatsächliche Versichertennummer zurückrechnen lasse. IMS Health dementierte: Weder das US-Unternehmen selbst noch seine Kunden interessierten sich für die Namen einzelner Patienten.
DIHK will Lehrstellen mit Studienabbrechern besetzen
München (dpa) - Industrie und Handel wollen offene Lehrstellen verstärkt mit Studienabbrechern besetzen. Sie suchten händeringend nach Fachkräften, dürften kein Potenzial verschenken. Das sagte der DIHK-Präsident, Eric Schweitzer, dem Magazin „Focus“. Teile des Studiums könnten anerkannt werden, so dass die von den Hochschulen kommenden Azubis eine Lehre in 1,5 Jahren absolvieren könnten. Jedes Jahr brechen demnach rund 100 000 junge Menschen ihr Studium ab. Bei den Ingenieuren schaffe nur jeder zweite einen Abschluss, dabei werden gerade in technischen Berufen Lehrlinge gesucht.
