Steinbrück will Aufbruch-Kanzler sein - Steuerpläne bleiben
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt trotz schwacher Umfragen noch an seine Chance und will bei einem Wahlsieg ein Bündnis der Starken und Schwachen in Deutschland schmieden. Als eine der ersten Maßnahmen werde er einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einführen, sagte Steinbrück am Samstag in seiner Rede beim Deutschlandfest der SPD am Brandenburger Tor.
„Am 22. September ist Wahltag, und ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“ Nach SPD-Angaben fanden sich Samstag und Sonntag 500 000 Bürger auf der Festmeile ein, im Mittelpunkt standen Gratis-Konzerte.
„Ich will mit Euch wieder einen Aufbruch für dieses Land erleben“, sagte Steinbrück. Er erinnerte an die Aufbruchzeiten unter Willy Brandt. Es gelte, dem Kapitalismus Grenzen zu setzen. Die SPD will bei einem Wahlsieg Banken und Märkte stärker regulieren, damit nicht weiter Steuerzahler bei Schieflagen geradestehen müssen. Steuerbetrug will Steinbrück mit aller Härte bekämpfen. Offizieller Anlass des Festes mit dem Auftritt von Stars wie Nena, den Prinzen und Roland Kaiser war das 150-jährige Bestehen der Sozialdemokratie. Am 23. Mai 1863 war in Leipzig der SPD-Vorläufer, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV), von Ferdinand Lassalle gegründet worden.
Spekulationen über eine Abmilderung der Steuererhöhungspläne wegen schwacher Umfragen wies Steinbrück am Rande des Festes zurück: „Die Vorstellung der SPD ist nach wie vor: Wir wollen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen“, sagte er am Sonntag dem Sender n-tv. Davon wären die fünf einkommensstärksten Prozent betroffen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro will die SPD den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen.
Erst wenn man erfolgreich sei bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, könne man über Steuersenkungen nachdenken, betonte Steinbrück - das sei Konsens zwischen ihm und Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen“.
In seiner Rede am Brandenburger Tor betonte Steinbrück unter dem Jubel vieler SPD-Anhänger, heute gehe es nicht mehr um die Einführung des Acht-Stunden-Tages, den Sozialdemokraten durchgesetzt hätten. Aber heute verdienten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland unter 8,50 Euro die Stunde. „Wir brauchen ein Bündnis der Starken mit den Schwachen. Und für dieses Bündnis trete ich ein“, sagte er.
Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Land nur zu verwalten und nicht zu gestalten. Es sei etwas aus dem Lot geraten. „Das Wir entscheidet und nicht millionenfache Ellbögen“, so Steinbrück. Die Bildungsinvestitionen sollten schrittweise auf 20 Milliarden Euro steigen - auch dank des Spitzensteuersatzes von 49 Prozent. Zudem versprach der SPD-Kanzlerkandidat, die Rüstungsexporte bei einem rot-grünen Wahlerfolg zurückzuschrauben. Deutschland verkaufe unter Merkel so viele Waffen in Krisengebiete wie nie zuvor.
Mit Blick auf die weiterhin fragile Lage in mehreren Euro-Ländern stellte Steinbrück die Bürger auf unangenehme Wahrheiten ein. „Das wird Deutschland Geld kosten, dieses Europa zusammenzuhalten“, sagte der 66-Jährige. „Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Geld nicht versenken.“ Es brauche einen funktionierenden Rettungsplan.
Steinbrück zeigte sich beeindruckt von den Massen auf der Straße des 17. Juni: „Ich habe so etwas noch nicht erlebt“. Der frühere Bundesfinanzminister hat klargestellt, dass er nur für Rot-Grün zur Verfügung stehe und nicht noch einmal in einer großen Koalition Minister unter Merkel würde - in der gesamten Partei gibt es nach den Erfahrungen 2005 bis 2009 große Widerstände gegen diese Option.
Die SPD warf der CDU-Chefin vor, auf eine niedrige Wahlbeteiligung zu setzen. „Frau Merkel hofft, dass die Menschen nicht zur Wahl gehen, weil, wenn die Wahlbeteiligung unter 70 Prozent liegt, dann gewinnt sie“, sagte Parteichef Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. Liege die Wahlbeteiligung bei über 75 Prozent, dann gewinne die SPD. Bis zu drei Viertel der Bürger seien laut Umfragen noch unentschlossen, betonte Gabriel am Rande des Deutschlandfestes.
