dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama sagt Moskauer Treffen mit Putin ab
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat das für September geplante Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin wegen der Spannungen um Edward Snowden abgesagt. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP. Obama sollte im Vorfeld des G20-Gipfels in Sankt Petersburg zu Gesprächen mit Putin nach Moskau reisen. Nachdem Russland dem Computerspezialisten Snowden vergangene Woche Asyl gewährt hatte, verschärften sich die Reibereien zwischen Washington und Moskau. Obama will aber trotz des Streits am G20-Gipfel teilnehmen.
Merkel will laut „Stern“ 2016 vorzeitig aufhören
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Fall der Wiederwahl laut „Stern“ nicht die ganze Legislaturperiode im Amt bleiben - entgegen ihrer ausdrücklichen Ankündigung. Bereits 2016 wolle sie aufhören, berichtet das Magazin ohne Nennung von Quellen. Die Bundesregierung wies den Bericht zurück. Der „Stern“ berichtet weiter, Merkel strebe nach ihrem Rückzug aus dem Kanzleramt keine politische Funktion mehr an, sondern wolle gemeinsam mit ihrem Mann Joachim Sauer die Panamericana von Alaska bis Feuerland bereisen.
Steinmeier hat Zusammenarbeit mit NSA laut Regierung abgesegnet
Berlin (dpa) - In der Debatte über die NSA-Spähaffäre versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, in die Offensive zu kommen. Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende und damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen. Während die SPD von einem Ablenkungsmanöver sprach, halten Koalitionspolitiker den Sozialdemokraten vor, sie hätten bewusst falsch gespielt.
Ägypten erklärt internationale Vermittlung für gescheitert
Kairo (dpa) - Ägypten hat die internationalen Bemühungen zur Beilegung der Krise im Land für gescheitert erklärt. Das Amt von Übergangspräsident Adli Mansur erklärte, man mache die Muslimbruderschaft dafür verantwortlich. Der US-Vizeaußenminister William Burns und Spitzendiplomaten der EU und arabischer Länder hatten in den vergangenen Tagen versucht, die Lage in Ägypten nach der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi zu entschärfen. Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte in Kairo Gespräche geführt.
Deutsche Waffen für fast eine Milliarde Euro in die Golfregion
Berlin (dpa) - Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von fast einer Milliarde Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar, gefolgt von Saudi-Arabien. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen mehr als verdoppelt.
Mollath wohnt vorerst bei Schulfreund
Nürnberg (dpa) - Der nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath ist vorerst bei einem Schulfreund in Franken untergekommen. Über den genauen Aufenthaltsort wollen Mitglieder seines Unterstützerkreises zunächst keine Angaben machen. Der 56-Jährige war gestern überraschend aus der Psychiatrie entlassen worden, das Strafverfahren gegen ihn wird neu aufgerollt. Die Nürnberger Richter begründeten ihre Entscheidung mit Zweifeln an einem Attest einer Arztpraxis.
