dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bahn-Bauprojekt Stuttgart 21 wird wahrscheinlich erst 2022 fertig
Stuttgart (dpa) - Das Bahn-Bauprojekt Stuttgart 21 wird sehr wahrscheinlich erst 2022 fertig und damit ein Jahr später als zuletzt geplant. Die Bahn habe 100 Millionen Euro für die Verzögerung eingestellt, sagte der Infrastruktur-Vorstand des Konzerns, Volker Kefer, in Stuttgart. Grund für die Verschleppung des Projektes ist das Genehmigungsverfahren für die Anbindung des Stuttgarter Flughafens an den Fildertunnel und die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm. Für den zähen Fortschritt machen sich Bahn einerseits und Land und Stadt Stuttgart andererseits gegenseitig verantwortlich.
Rüstungs-Abteilungsleiter vor Drohnen-Untersuchungsausschuss
Berlin (dpa) - Der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernimmt heute den ersten Zeugen aus dem Verteidigungsministerium, den Rüstungs-Abteilungsleiter Detlef Selhausen. Die Opposition wird ihn voraussichtlich vor allem zur internen Kommunikation über das gescheiterte Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ befragen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte beklagt, dass er von seinen Mitarbeitern unzureichend über das Milliardenprogramm informiert worden sei. Dokumente deuten aber auf eine stärkere Einbindung des Ministers in das Projekt hindeuten als angenommen.
Generalbundesanwalt: Geheimdienst-Zusammenarbeit verständlich
Rastatt (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range hat die Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten als verständlich bezeichnet. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA sei es verständlich, dass die Geheimdienste sehr eng zusammenarbeiteten, sagte er in Rastatt bei Karlsruhe. Ob das zu eng war, werde man sehen. Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie für Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zuständig ist. Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA soll viel umfangreicher sein als angenommen.
Abgeordnete wollen Spionage in USA begrenzen
Washington (dpa) - Abgeordnete beider US-Parteien wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des Geheimdienstes NSA engere Zügel anlegen. In einem Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind. Auf diese Weise soll die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Metadaten verringert werden. Das Weiße Haus forderte dazu auf, den Antrag abzulehnen.
Weltjugendtag beginnt in Rio mit viel Musik und noch ohne Papst
Rio de Janeiro (dpa) - Ein großes Musikprogramm hat am Copacabana-Strand von Rio de Janeiro den 28. katholischen Weltjugendtag eingeleitet. Zehntausende junge Katholiken aus aller Welt strömten bei regnerisch-stürmischem Wetter an den berühmten Strand, um ihr sechstägiges Treffen in Rio zu starten - zunächst noch ohne Papst Franziskus, der erst am Donnerstag zu ihnen stößt. Nach der anschließenden offiziellen Eröffnungszeremonie stand am Abend noch eine Messe mit Rios Erzbischof auf dem Programm.
Protest in Bulgarien eskaliert — Politiker sitzen im Parlament fest
Sofia (dpa) - Der Protest in Bulgarien gegen die Regierung ist nach 40 Tagen eskaliert. Vor dem Parlament in Sofia kam es am Dienstagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden drei Demonstranten und ein Polizist verletzt. Das berichtet das Staatsfernsehen. Die Demonstranten wollen bis zum Rücktritt der Regierung vor dem Parlament bleiben. Sie errichteten Barrikaden. Staatspräsident Rossen Plewneliew rief die Demonstranten auf, „friedlich und zivilisiert“ zu bleiben.
