dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erste Zeugen im Drohnen-Ausschuss belasten de Maizière
Berlin (dpa) - Die ersten Zeugen im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter belastet. Der frühere Ressortchef Rudolf Scharping warf ihm vor, sich unzureichend über das „Euro Hawk“-Milliardenprojekt informiert zu haben. Auch Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, zeigte sich verwundert über die Kommunikation im Ministerium: De Maizière hatte den zuständigen Mitarbeitern vorgeworfen, ihn nur unzureichend über die Probleme bei dem Projekt informiert zu haben.
Laut Studie viele arme Familien durch Miete unter Hartz-IV-Niveau
Berlin (dpa) - Hohe Mieten verschärfen laut einer Studie das Armutsrisiko einkommensschwacher Familien - und lassen sie in vielen größeren Städten unter Hartz-IV-Niveau rutschen. In 60 der 100 größten deutschen Städte haben Familien mit Kindern nach Überweisung der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 1169 Euro. Das teilte die Bertelsmann Stiftung nach einer Analyse mit. Der Mieterbund forderte mehr Wohnungsbau und, wie Grüne und Linke, Mietpreisbremsen.
Nach NSA-Affäre deutsche Geheimdienste unter Druck
Berlin (dpa) - In der NSA-Spähaffäre geraten zunehmend die Spitzen der deutschen Geheimdienste in die Kritik - und auch ihr Koordinator, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Die SPD verlangte eine Aufklärung Pofallas zur Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten. Die Regierung sagte eine schnelle Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu. Pofalla habe eine umfangreiche Prüfung veranlasst und wolle das PKG möglichst noch diese Woche über die Ergebnisse informieren, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter.
Norwegen erinnert an Terroranschläge vor zwei Jahren
Oslo (dpa) - Zwei Jahre nach den Anschlägen des Rechtsterroristen Anders Behring Breivik hat Norwegen ein Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft abgelegt. Bei einer Gedenkveranstaltung in Oslo sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg, die Humanität, Vielfalt, Solidarität und eine offene Gemeinschaft seien die stärkste Waffe gegen Gewalt und Terror. Breivik hatte im Osloer Regierungsviertel eine Bombe gezündet, die acht Menschen das Leben kostete. Danach richtete er auf Utøya ein Blutbad an und tötete 69 Menschen.
EU ächtet militärischen Arm der libanesischen Hisbollah
Brüssel (dpa) - Die EU hat den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Darauf einigten sich die EU-Außenminister. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der Organisation drohen Sanktionen wie Reisebeschränkungen und Kontosperren. Damit zieht die EU die Konsequenzen aus einem Anschlag 2012 in Bulgarien: Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Hinter dem Anschlag soll die Hisbollah stehen.
Finanzministerium sieht gutes erstes Steuerhalbjahr
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben im ersten Halbjahr 2013 erneut mehr Steuern eingenommen - trotz des zurückhaltenden Wirtschaftswachstums. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht für Juli berichtete, lagen die Steuereinnahmen von Januar bis Juni mit 277,5 Milliarden Euro um 3,5 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich legten von Januar bis Juni die Ländersteuern mit gut 11 Prozent zu. Die günstige Einnahmesituation ist vor allem auf die stabile Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen.
