dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bei Ausschreitungen in Ägypten sterben mindestens 17 Menschen
Kairo (dpa) - In Ägypten sind Mursi-Anhänger und -Gegner in der Nacht aneinandergeraten. Mindestens 17 Menschen wurden getötet, wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtet. 315 Menschen sollen verletzt sein. Blutige Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden aus Kairo, Alexandria, Suez sowie aus zwei Nil-Delta-Provinzen gemeldet. Der Sender Al-Dschasira berichtete von Straßenschlachten in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo.
Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl an
Managua (dpa) - Venezuela und Nicaragua haben Edward Snowden Asyl angeboten. Man biete dem ehemaligen US-Geheimdienstler humanitäres Asyl an, sagte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro bei einer Militärparade. Kurz vorher hatte auch der Staatschef von Nicaragua, Daniel Ortega, dem von den USA gesuchten Snowden Asyl angeboten. Wenn es die Umstände zuließen, nehme man den 30-Jährigen gerne auf. Snowden soll sich seit rund zwei Wochen im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten.
Zwei von drei in Syrien entführten deutschen „Grünhelmen“ frei
Berlin (dpa) - Nach wochenlanger Geiselhaft sind zwei von drei in Syrien verschleppte deutsche Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Grünhelme“ wieder frei. Die beiden Männer befänden sich auf dem Weg nach Deutschland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Es gehe ihnen den Umständen entsprechend gut. Das Schicksal des dritten Entführten ist weiter unklar. Der „Grünhelme e.V.“ engagiert sich weltweit in Krisenregionen beim Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen. Er wurde 2003 gegründet.
Merkel und Steinbrück liefern sich Fernduell in NRW
Bad Salzuflen (dpa) - In Nordrhein-Westfalen gibt es heute ein Fernduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer bei der Bundestagswahl, Peer Steinbrück von der SPD. Merkel will in Bad Salzuflen die Delegierten des CDU-Landesparteitags auf den Wahlkampf einstimmen. Steinbrück spricht bei einem Zukunftskonvent der Landes-SPD in Bochum. NRW kommt bei der Bundestagswahl eine große Bedeutung zu, da dort gut 20 Prozent der Wahlberechtigten leben. Ein neuer Bundestag wird in elf Wochen gewählt, am 22. September.
Bundesrat setzt viele Gesetze in Kraft
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetzesvorhaben und Verordnungen abgesegnet. Im Mai 2014 wird die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder in Kraft treten. Es gibt dann pro Vergehen maximal 3 Punkte, der Führerschein ist allerdings bei 8 statt wie bisher 18 Punkten weg. Radfahrer dürfen künftig auch Akku- oder Batterielampen benutzen. Die Länderkammer gab auch grünes Licht für das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften. Außerdem wird nun bundesweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht.
Ab Montag wirtschaften Bürger in die eigene Tasche
Berlin (dpa) - Von Montag an wirtschaften Deutschlands Steuerzahler in die eigene Tasche. Die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2013 ging rein rechnerisch an Fiskus und Sozialversicherung. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler. Im vergangenen Jahr fiel der sogenannte Steuerzahler-Gedenktag ebenfalls auf den 8. Juli. Da mussten die Beschäftigten durch das Schaltjahr jedoch einen Tag mehr für den Staat arbeiten.
