Hohe Zinsen sollen Bürger beim Netzausbau locken
Berlin (dpa) - Die Bürger sollen sich finanziell am Bau von neuen Stromautobahnen beteiligen können - und für ihr Geld bis zu fünf Prozent Zinsen bekommen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten dazu am Freitag in Berlin ein Eckpunktepapier vor. Mit der „Bürgerdividende“ soll die Akzeptanz der betroffenen Bürger für den Netzausbau erhöht werden.
Bürger sollen bei einer Leitung über ihre Anteile insgesamt 15 Prozent der Investitionssumme finanzieren können. Die Einlage soll mindestens 1000 Euro betragen. Vorrang genießen dabei die Anwohner neuer Leitungsprojekte. Insgesamt sollen von Nord nach Süd neue Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge gebaut werden. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt - zusammen mit einer Optimierung bestehender Leitungen - rund zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2022.
Mit den vier Übertragungsnetz-Betreibern 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW unterzeichneten die Minister eine entsprechende Erklärung, die die Beteiligung am Netzausbau für die Bürger öffnet. Rösler betonte: „Das ist ein guter Tag für die Umsetzung der Energiewende.“ Statt bisher zehn Jahren Planungs- und Bauzeit für eine neue Höchstspannungsleitung solle diese auf vier Jahre verkürzt werden. Dafür sei die Akzeptanz der Bürger vor Ort entscheidend, sie hätten durch den Anteilekauf und feste Renditen einen Mehrwert.
Die Umsetzung dürfte aber erst nach der Bundestagswahl geklärt werden. Ein Pilotprojekt gibt es seit Juni in Schleswig-Holstein - hierfür gibt es laut Martin Fuchs, Geschäftsführer des Betreibers Tennet, bereits tausende Interessenten. „Die Energiewende wird dann erfolgreich sein, wenn sie in Wirtschaft und Gesellschaft von vielen Akteuren getragen wird“, sagte Altmaier. Dies sei nach Bürgerwindparks und Bürger-Solaranlagen ein weiterer Schritt.
Normalerweise besorgen sich die Netzbetreiber das Geld über den Kapitalmarkt, über die Netzentgelte im Strompreis werden die Investitionen refinanziert. Diese machen heute etwa ein Viertel des Strompreises aus und dürften durch den Netzausbau weiter steigen. Mehrkosten durch die Bürgerbeteiligung sollen den betroffenen Netzbetreibern über die Netzentgelte erstattet werden: Denn sie müssen an die Bürger höhere Zinsen zahlen als am Kapitalmarkt. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte, dass Altmaier bereits letztes Jahr so etwas angekündigt habe und ein wenig konkretes Eckpunktepapier kurz vor der Wahl vorlege. „Was stets fehlt sind die Taten nach seinen vollmundigen Ankündigungen“, sagte Krischer.
