dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mursi lehnt Rücktritt ab und weist Ultimatum zurück
Kairo (dpa) - In Ägypten stehen die Zeichen auf Konfrontation. Präsident Mohammed Mursi hat wenige Stunden vor dem Ablaufen eines Ultimatums der Armeeführung klar gestellt, dass er im Amt bleiben will. Das Militär hatte verlangt, dass sich Mursi bis heute Nachmittag mit der Opposition verständigt. Mursi forderte in einer Rede in der Nacht, dass die Militärs das Ultimatum zurücknehmen. Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis kamen am Abend in kairo mindestens 16 Menschen ums Leben.
Snowden an Bord?- Landung von Boliviens Präsident in Wien
Wien (dpa) - Der Fall Edward Snowden hat dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, in der Nacht einen ungewollten Abstecher nach Wien beschert. Das Flugzeug, mit dem Morales in Moskau gestartet war, bekam nach Angaben aus La Paz zunächst keine Überflugrechte für Frankreich und Portugal. Die Maschine musste in Wien landen. Die Länder hätten gedacht, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler befinde sich an Bord - „unbegründete Verdächtigungen“, so La Paz. Paris habe schließlich einen Überflug genehmigt.
Sondersitzung des Kontrollgremiums für Geheimdienste in Berlin
Berlin (dpa) - Wegen der US-Ausspähaktionen trifft sich heute das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer Sondersitzung. Beantragt hat die Sitzung des Bundestagsgremiums die SPD. Sie will wissen, was die Bundesregierung und die deutschen Dienste von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wussten. Unter anderen wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla gehört.
Konferenz zum Abbau der EU-Jugendarbeitslosigkeit
Berlin (dpa) - Die teils hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist heute Thema im Kanzleramt. Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten, Arbeitsminister der Staaten und auch Chefs der jeweiligen Arbeitsagenturen wollen nach Lösungen suchen. In Europa sind derzeit rund 5,5 Millionen junge Menschen ohne Job, die meisten davon in den südlichen EU-Ländern. Eingeladen zu dem Treffen haben Kanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Runde will auch über bereits erfolgreiche Konzepte diskutieren.
Westerwelle zu Arbeitsbesuch in Athen
Athen (dpa) - Wenige Tage nach der Bildung der neuen griechischen Regierung reist Außenminister Guido Westerwelle heute nach Athen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinem Amtskollegen Evangelos Venizelos steht nach Angaben des griechischen Außenministeriums das Reform- und Konsolidierungsprogramm des Euro-Krisenlandes. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras und sein sozialistischer Außenminister und Vizeregierungschef Venizelos hoffen angesichts der schwierigen Finanzlage auf internationale Unterstützung. Am Donnerstag will sich Westerwelle mit Samaras treffen.
Friedrich und Maaßen erläutern Verfassungsschutzreform
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erläutern heute die Reform des Verfassungsschutzes. Die Änderungen sind eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Inlandsgeheimdienst und Polizei hatten den rechtsextremen Hintergrund der Morde über Jahre nicht erkannt. Relevante Akten landeten außerdem im Reißwolf, nachdem die „NSU“ aufgeflogen war.
