dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Spannung vor Großdemonstrationen wächst - Ausländer verlassen Ägypten
Kairo (dpa) - Vor den Großdemonstrationen gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi wächst die Furcht vor einer gefährlichen Eskalation. US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über die neue Gewalt und rief die ägyptischen Behörden auf, für die Sicherheit der amerikanischen Botschaft zu sorgen. Zahlreiche Ausländer verließen in voll besetzten Flugzeugen das Land. Morgen will eine Protestbewegung den Islamisten Mursi mit Millionen Unterschriften zum Rücktritt zwingen. Im ganzen Land sind Demonstrationen geplant. Anlass ist er erste Jahrestag von Mursis Vereidigung.
Obama würdigt historische Verdienste Mandelas
Pretoria (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die historischen Verdienste des schwer kranken südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela gewürdigt. Sein Kampf gegen die Rassentrennung in Südafrika sei ein Vorbild und ein „Leuchtfeuer“ für die ganze Welt gewesen, sagte Obama nach einem Gespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma in Pretoria. Obama verzichtete darauf, Mandela im Krankenhaus zu besuchen und traf stattdessen Angehörige Mandelas, der immer noch im kritischen aber stabilen Zustand ist.
„Spiegel“: US-Geheimdienst späht EU aus
Hamburg (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe und die der „Spiegel“ teilweise einsehen konnte, berichtet das Magazin. Demnach habe der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk angezapft. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente auf den Computern lesen können.
Akku-Lampen für Radler sollen erlaubt werden
Berlin (dpa) - Für Radfahrer sollen voraussichtlich bald auch aufsteckbare Akku-Lampen erlaubt sein. Das sieht eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vor, über die der Bundesrat am kommenden Freitag abstimmen soll. Viele Radler seien bereits heute mit Akku-Beleuchtung unterwegs, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“. Im Grunde rechtswidrig, obwohl die Beleuchtung oft heller als alte Dynamo-Lichter und vor allem auch im Stehen sichtbar sei. Nun will Ramsauer, dass die Rechtslage dem Stand der Technik angepasst wird.
Merkel: Neues EU-Mitglied Kroatien hat noch einiges zu tun
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht auf das neue EU-Mitgliedsland Kroatien noch viel Reformarbeit zukommen. Gerade im Bereich der Rechtssicherheit und der Korruptionsbekämpfung seien noch viele weitere Schritte zu gehen, sagte Merkel in einem Podcast. Zudem müsse das Adrialand noch weitere Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen durchführen. Aber das gelte nicht nur für das neue Mitgliedsland Kroatien, sondern das gilt für uns alle, betonte die Kanzlerin. Kroatien wird morgen das 28. Mitglied der Europäischen Union.
Bayern schickt Vermittler zu hungerstreikenden Asylbewerbern
München (dpa) - Die bayerische Landesregierung und die Stadt München wollen den Konflikt mit hungerstreikenden Asylbewerbern mit Hilfe von zwei Vermittlern entschärfen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, sollen vermitteln. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einem Krisentreffen in der Staatskanzlei an. Die rund 50 Flüchtlinge fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge. Seit einer Woche essen sie nichts mehr.
