dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA fordern Russland zur unverzüglichen Auslieferung Snowdens auf
Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat Russland zur unverzüglichen Auslieferung des US-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden aufgefordert. Obgleich die USA kein Auslieferungsabkommen mit Russland hätten, gebe es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington. Die USA hatten Snowdens Reisepass für ungültig erklärt. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, der weltweit gesuchte Informant halte sich im Transitbereich des internationalen Flughafens von Moskau auf.
Obama legt Plan für Kampf gegen Treibhausgase vor
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat einen ehrgeizigen Plan zum Kampf gegen den Treibhausefffekt vorgelegt. Zentraler Punkt ist erstmals die Reduzierung der Luftverpestung durch bestehende Kohlekraftwerke. Er werde die Umweltbehörde EPA anweisen, Regeln für bestehende und geplante Kraftwerke auszuarbeiten, sagte Obama in einer Rede in der Georgetown-Universität in Washington. Im Programm stehen auch neue Standards für den Benzinverbrauch schwerer Lastwagen und neue Zielwerte für den Energieverbrauch von Geräten und Gebäuden.
Demonstrationen gegen Freilassung von türkischem Polizisten
Istanbul (dpa) - Tausende Menschen haben gegen die Freilassung eines türkischen Polizisten demonstriert, der bei den Protesten in Ankara einen Demonstranten erschossen haben soll. In Istanbul zogen die Menschen am Abend zum Taksim-Platz, wo die Polizei weiter starke Präsenz zeigte, wie Augenzeugen berichteten. Demonstrationen gab es auch in mehreren anderen Städten. Der wegen eines tödlichen Schusses beschuldigte Beamte war aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Gericht hatte entschieden, dass der Polizist in Notwehr gefeuert habe, berichteten türkische Medien.
Datenschützer kritisieren Fahndungsmethode nach Autobahnanschlägen
Wiesbaden (dpa) - Die Serie von Schüssen auf deutschen Autobahn ist mit Hilfe millionenfacher Kennzeichen-Erfassung aufgeklärt worden, doch an der Methode gibt es Kritik. BKA-Präsident Jörg Ziercke wies den Vorwurf zurück, die Fahnder seien unverhältnismäßig vorgegangen. Es habe keine unkontrollierte Datensammelei gegeben. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hält dagegen den längerfristigen Einsatz der Maut-Lesegeräte entlang ganzer Autobahnabschnitte für zweifelhaft.
Rentenkassen gut gefüllt: Nächste Beitragssatzsenkung deutet sich an
Berlin (dpa) - Für die Beitragszahler zur Rentenversicherung zeichnet sich Anfang 2014 die dritte Beitragsermäßigung in Folge ab. Nach dpa-Informationen sind die Rentenkassen wegen der guten Beschäftigungslage so gut gefüllt, dass es Spielräume für eine erneute Senkung des Beitragssatzes gibt. Eine Ermäßigung ist immer dann aktuell, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Dies war Ende 2012 der Fall, so dass der Beitragssatz von 19,6 auf 18,9 Prozent zurückgenommen wurde.
Kabinett beschließt Haushaltspläne für Zeit nach der Wahl
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute den Entwurf für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschließen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble will der Bund trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an Überschüsse erzielen und erstmals seit vier Jahrzehnten Schulden abbauen. Das Parlament wird das Zahlenwerk allerdings in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Dem Entwurf zufolge steigt in diesem Jahr die Neuverschuldung wegen der Fluthilfen um 8 Milliarden auf 25,1 Milliarden Euro.
