dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Keine Spur vom „Whistleblower“
Moskau (dpa) - Zwei Tage nach seiner Flucht von Hongkong nach Moskau fehlt von dem Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden jede Spur. Der 30-Jährige, der umfangreiche Abhöraktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, habe sich nicht an Bord eines Flugzeugs von Moskau nach Kuba befunden. Das berichtet ein CNN-Reporter. Ursprünglich war vermutet worden, dass Snowden über Havanna nach Ecuador reisen wollte, wo er Asyl beantragt hat. Die Flucht belastet das Verhältnis zwischen den beteiligten Großmächten.
Neue Regierung in Griechenland steht
Athen (dpa) - Griechenland wird künftig von einer Koalition aus Konservativen und Sozialisten regiert. Wichtigste Neubesetzung ist die Übernahme des Außenministeriums durch den Vorsitzenden der Sozialisten, Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird. Damit soll signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden. Die Partei Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit über die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen.
Sondersitzung des Bundestags zur Fluthilfe
Berlin (dpa) - Der Bundestag debattiert heute über die Bereitstellung rascher Finanzhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden. Auf einer Sondersitzung berät das Parlament über den von Bund und Ländern finanzierten Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab. Für den „Aufbauhilfefonds“ sollen Bundestag und Länderkammer bis 5. Juli endgültig grünes Licht geben. Bereits jetzt können Flutopfer aber Soforthilfen nutzen.
Platzeck erlitt leichten Schlaganfall
Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat einen leichten Schlaganfall erlitten. Das sagte der 59-Jährige der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Er war Anfang vergangener Woche mit Kreislaufproblemen in ein Potsdamer Klinikum gekommen. Sowohl sein Sehvermögen als auch das Laufen waren Platzeck zufolge eingeschränkt. Inzwischen könne er wieder gut laufen, habe aber noch einen leichten Linksdrall. Sonst sei alles ganz gut, zitiert das Blatt den Regierungschef. Platzeck bleibt bei seiner Absicht, am kommenden Donnerstag seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen.
Brasiliens Präsidentin will Volksabstimmung über Politikreform
Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat als Reaktion auf die Massenproteste eine Volksabstimmung zur Einberufung einer Verfassungsversammlung vorgeschlagen. Sie soll über eine umfassende Politikreform beraten. Brasilien sei reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klargemacht, dass es nicht stehen bleiben will, sagte sie bei einem Treffen mit Gouverneuren und Bürgermeistern mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen. Korruption solle als schweres Delikt eingestuft werden, sagte die Staatschefin.
Im Prozess um Spionage für Russland plädiert die Verteidigung =
Stuttgart (dpa) - Im Spionage-Prozess gegen ein mutmaßlich für Russland tätiges Agenten-Ehepaar soll heute die Verteidigung plädieren. Die Bundesanwaltschaft hatte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart siebeneinhalb Jahre Haft für den Hauptangeklagten und viereinhalb Jahre für seine Frau gefordert. Versteckt hinter der Fassade einer normalen Familie sollen beide mehrere hundert geheime Dokumente von Nato und EU an den russischen Geheimdienst SWR geliefert haben.
