Lobbyreport kritisiert „Blockade“ durch Schwarz-Gelb
Berlin (dpa) - Die Rolle von Lobbyisten in der Politik ist umstritten. Die Transparenz-Initiative Lobbycontrol vermisst strengere Regeln - und macht dafür vor allem Schwarz-Gelb verantwortlich.
Die Organisation stellte der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausg. „Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt“, kritisiert der erste Lobbyreport, den die Initiative in Berlin vorstellte.
„Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, befand Ko-Autorin Christina Deckwirth. „Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt“, heißt es in dem Bericht. Die Aktivisten des gemeinnützigen Vereins, der sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt, kritisieren, dass es weiterhin kein verpflichtendes Register für Lobbyisten gibt.
Auch „Seitenwechsel“ zwischen Politik und Wirtschaft - wie von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der Ende des Jahres als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler geht - sieht Lobbycontrol kritisch und fordert eine dreijährige Wartezeit. Das Parteisponsoring sei weiterhin völlig intransparent, außerdem sei Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption nicht vorangekommen.
Fortschritte erkennt der Bericht lediglich im Bereich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Dort hatte der Bundestag infolge der Diskussion über hohe Redehonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine detailliertere Offenlegung beschlossen.
Die Opposition attackierte Union und FDP. „Mit Merkels Klientel-Politik ist keine Transparenz zu machen“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann nannte es „unfassbar“, dass die Koalition sich dagegen wehre, die Korruptions-Konvention in nationales Recht umzusetzen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, monierte, es entstehe der missliche Eindruck, „dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird“.
