dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erdogan will Stärke demonstrieren - Neue große Proteste
Istanbul (dpa) - In der Türkei verhärten sich die Fronten: Während sich Zehntausende Regierungsgegner zu großen Protesten versammelten, zeigte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor seinen Anhängern kämpferisch. Neuwahlen hat seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP ausgeschlossen. Die Polizeigewerkschaft kritisierte die Einsatzbedingungen bei den Protesten. Sechs Polizisten hätten schon Selbstmord begangen. Die Beamten seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden.
Generalinspekteur räumt in „Euro Hawk“-Affäre Fehler ein
Berlin (dpa) - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat Versäumnisse in der Affäre um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ eingeräumt. „Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden“, sagte er dem „Spiegel“. Er hätte, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Wieker hält es für möglich, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière ihn wegen der Affäre entlässt. Wenn der Minister von personellen Konsequenzen spreche, dann gehöre er natürlich zu dem Kreis derer, die damit gemeint sein könnten, so Wieker.
„Spiegel“: Zahl der Islamisten steigt
Berlin (dpa) - Islamistische Organisationen haben offenbar wachsenden Zulauf. Das berichtet der„Spiegel“ unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht. Gruppierungen wie die türkische Milli Görüş oder die arabische Hisbollah hätten 2012 in Deutschland 42 550 Anhänger gehabt. Ein Jahr zuvor seien es 38 080 gewesen. Am stärksten wuchs demnach die Gruppe der fundamentalistisch religiösen Salafisten - von 3800 auf 4500. Drei salafistische Vereine ließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vorigen Jahr verbieten. Der Verfassungsschutzbericht wird am Dienstag offiziell vorgestellt.
Westerwelle gedenkt getöteter deutscher Soldaten in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dpa) - Bei einem Besuch im Feldlager der Bundeswehr hat Außenminister Guido Westerwelle der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten gedacht. Am Ehrenhain in Masar-i-Scharif erinnerte er an die insgesamt 54 Bundeswehr-Angehörigen, die bei dem seit 2001 laufenden Einsatz ums Leben kamen. Davon starben 35 bei Angriffen oder Anschlägen. Seit kurzem ist dort auch eine kleine Gedenktafel mit dem Vornamen des KSK-Soldaten, der Anfang Mai getötet wurde: Daniel. Ursprünglich sollte der Name geheim gehalten werden.
Schweizer mit großer Mehrheit für verschärftes Asylgesetz
Bern (dpa) - Als Reaktion auf steigende Zuwanderungszahlen haben die Schweizer einem verschärften Asylgesetz zugestimmt. Es ermöglicht beschleunigte Verfahren, schränkt Chancen auf einen Antrag ein und erlaubt „spezielle Zentren“ für Bewerber, die Schwierigkeiten machen. Dafür waren laut amtlichem Ergebnis 78,5 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung. Die politische Linke und Hilfsorganisationen kritisieren das neue Gesetz als eine unmenschliche Verschärfung der bisherigen Praxis, die darauf aus sei, Asylsuchende abzuwehren.
„Spiegel“: Der Nato fehlen militärische Kapazitäten
Hamburg (dpa) - Die Nato ist laut einem Medienbericht auf absehbare Zeit nur bedingt für einen Einsatz gerüstet - es fehlen ihr zentrale militärische Kapazitäten. In einer Analyse zähle Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 15 militärische „Problemzonen“ auf, berichtet der „Spiegel“. Bei der Ausstattung ihrer Armeen hätten die europäischen Verbündeten die gemeinsam vereinbarten Ziele verfehlt. Besorgniserregend sei die Analyse auch, weil einige Mängel bereits im Nato-Einsatz in Libyen vor zwei Jahren zutage getreten wären. Defizite bestünden auch bei der Luftbetankung von Kampfjets.
