dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière gesteht eigene Fehler ein
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will wegen des gescheiterten Drohnenprojekts „Euro Hawk“ nicht zurücktreten. Er prüft aber personelle Konsequenzen in seiner Behörde. Der Minister sagte im Verteidigungsausschuss des Bundestags, er sei unzureichend in die Entscheidungen eingebunden worden. Die Opposition fordert weitere Aufklärung. Es bestehe noch erheblicher Fragebedarf, sagte der SPD-Rüstungsexperte Hans-Peter Bartels. Inzwischen gibt es eine erste Rücktrittsforderung aus der SPD: Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, de Maizière sei in seinem Amt nicht mehr zu halten.
Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest
Istanbul (dpa) - Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung hat die Polizei auch im Internet aktive Regierungsgegner festgenommen. In der Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu einem Aufstand, Propaganda und Desinformation vorgeworfen, berichteten türkische Medien. Eine der führenden Protestinitiativen, die Taksim-Plattform, kündigte nach einem Treffen mit Vizeregierungschef Bülent Arinc in Ankara an, ihren „Kampf“ fortsetzen zu wollen. Auch Gewerkschaften riefen ihre Anhänger auf die Straßen.
Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess
München (dpa) - Im NSU-Prozesses hat der Angeklagte Carsten S. vor dem Oberlandesgericht München Details aus seiner rechtsextremen Vergangenheit preisgegeben. Seine Neonazi-Clique habe geprügelt und an Dönerständen Scheiben eingeworfen, einmal habe die Gruppe zwei Männer zusammengeschlagen. Mit dem mutmaßlichen Terror-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe habe er vor deren Untertauchen kaum Kontakt gehabt. Carsten S. hatte bereits gestern zugegeben, eine Pistole für das Trio besorgt zu haben. Die Anklage wirft ihm Beihilfe zu neun Morden vor.
Regierung will Zwangsprostitution eindämmen
Berlin - Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsprostitution in Deutschland vorgehen und Bordelle genauer unter die Lupe nehmen. Darauf verständigte sich das Kabinett in Berlin. Unter anderem ist eine Erweiterung der Gewerbeordnung vorgesehen. Mit der Einführung einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung wäre es möglich, Bordellbetreiber schon bei der Anmeldung ihres Geschäfts zu überprüfen. Auch könnten ihnen Auflagen zum Schutz von Prostituierten erteilt werden.
Hisbollah und syrische Armee nehmen Kleinstadt Al-Kusair ein
Damaskus (dpa) - Nach wochenlanger Belagerung und heftigen Kämpfen hat die syrische Armee zusammen mit der Hisbollah-Miliz die Stadt Al-Kusair nahe der Grenze zum Libanon eingenommen. Die Ortschaft ist strategisch wichtig. Dort kreuzen sich wichtige Nachschubwege für Regime und Rebellen. Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis warnte vor einem Massaker. Die internationale Staatengemeinschaft stehe in der Verantwortung und müsse zum Schutz der Zivilbevölkerung eingreifen. Unterdessen zeichnet sich ab, dass die geplante Syrien-Friedenskonferenz wohl im Juli in Genf stattfindet.
Nato verlangt freie Wahlen und Reformen von Afghanistan
Brüssel (dpa) - Die Nato will Afghanistan auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes 2014 unterstützen, macht diese aber von freien Wahlen und politischen Reformen abhängig. Das sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Er verlangte auch mehr Einsatz im Kampf gegen Drogenschmuggel und Korruption. Zuvor hatten die Minister ein Konzept für die internationale Militärpräsenz in Afghanistan nach dem Auslaufen des Kampfeinsatzes in zwei Jahren beschlossen. Derzeit sind noch knapp 100 000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert.
