Regierung beschließt Auslandseinsätze in Libanon, Mali und Libyen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der internationalen Unifil-Mission zur Überwachung der libanesischen Küste beteiligen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Entwurf des Verteidigungs- und des Außenministeriums.
Der Bundestag muss noch zustimmen - genauso wie bei zwei anderen Auslandseinsätzen von Soldaten und deutschen Polizisten, die ebenfalls von den Ministern beschlossen wurden.
An der Unifil-Mission zur Unterbindung des Waffenschmuggels durch die Hisbollah-Miliz sollen sich bis zu 300 Marine-Soldaten beteiligen. Derzeit ist die Bundeswehr mit rund 190 Soldaten, einer Korvette und einem Schnellboot im Einsatz.
Bis zu 150 deutsche Soldaten sollen sich an der UN-Truppe im westafrikanischen Mali beteiligen, die ab Juli die afrikanische Eingreiftruppe Afisma ersetzen soll. Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 200 Soldaten in Mali und in dessen Nachbarland Senegal im Einsatz. Sie bilden die Armee aus und helfen mit Lufttransporten.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im April beschlossen, mehr als 12 000 Soldaten und Polizisten nach Mali zu schicken. Die Minusma genannte UN-Truppe soll der dortigen Regierung helfen, die islamistischen und separatistischen Aufstände im Norden des Landes zu bekämpfen und politische Stabilität wiederherzustellen. Das UN-Mandat gilt für 11 200 Blauhelm-Soldaten und 1440 Polizisten ab dem 1. Juli zunächst für ein Jahr.
An der EU-Grenzschutzmission „Eubam Libya“ (EU Border Assistance Mission) in Libyen sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung bis zu 20 deutsche Polizeibeamte von Bund und Ländern beteiligen können. Die EU hatte im Mai beschlossen, Libyen mit rund 100 Grenzschutzexperten zu unterstützen.
Sie sollen die Behörden des nordafrikanischen Landes beraten, damit diese die 4348 Kilometer langen Landgrenzen durch die Sahara und die 1770 Kilometer lange Küstenlinie künftig besser schützen können. Die Experten aus den EU-Staaten sind nicht selbst für Grenzkontrollen zuständig. Der Einsatz ist zunächst auf zwei Jahre angelegt.
