dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Angeklagter im NSU-Prozess macht umfangreiche Angaben
München (dpa) - Im NSU-Prozess hat ein erster Angeklagter ausgesagt. Der 33 Jahre alte Carsten S. berichtete vor dem Oberlandesgericht München, wie er auf der Suche nach Anschluss und Anerkennung und verunsichert durch seine damals geheim gehaltene Homosexualität zur rechten Szene kam. Zu den Anklagevorwürfen äußerte er sich vor Gericht zunächst noch nicht. Carsten S. soll die Pistole der Marke „Ceska“ besorgt haben, mit der die Rechtsterroristen neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet haben sollen.
Zweiter Toter bei Protesten in Türkei
Istanbul (dpa) - Bei den Protesten gegen den türkischen Premier Erdogan ist in der Türkei ein zweiter Demonstrant getötet worden. Bei einer Autopsie der Leiche wurde festgestellt, dass er eine schwere Schädelverletzung erlitten hat, wie türkische Medien berichteten. Ein Politiker der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte demnach, der Mann sei von einer Gasgranate am Kopf getroffen worden. Gestern war bestätigt worden, dass ein Demonstrant in Istanbul getötet wurde, als ein Autofahrer in eine Meschengruppe raste.
Gesetzentwurf der Regierung zu Fracking gescheitert
Berlin (dpa) - Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, teilte Umweltminister Peter Altmaier mit. Er gab zur Begründung Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP an, die nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition sei nicht bereit gewesen, konstruktiv über Verbesserungen nachzudenken, so Altmeier.
Union will de Maizière offenbar heikle Fragestunde ersparen
Berlin (dpa) - Mit einem Geschäftsordnungstrick will die Koalition Verteidigungsminister Thomas de Maizière offenbar Ärger ersparen: Die Opposition will ihn morgen in nichtöffentlichen Bundestagsausschüssen zum gescheiterten Drohnenprojekt „Euro Hawk“ befragen. Die Koalition beantragte für den gleichen Tag auch eine sogenannte Aktuelle Stunde im Parlament zur „Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr“. Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssten Fragen in der sogenannten Fragestunde nicht beantwortet werden, wenn es zum selben Thema noch eine Aktuelle Stunde gibt, so die Unionsfraktion.
UN-Ermittler: Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz in Syrien
Genf (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg sind laut UN-Ermittlern wahrscheinlich schon mehrmals chemische Waffen verwendet worden. Es gebe Gründe, das zu glauben, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission heute in Genf. Die meisten Hinweise beziehen sich demnach auf das Vorgehen von Regierungstruppen. Bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus sollen giftige Chemikalien eingesetzt worden sein. Der Einsatz von Chemiewaffen ist laut internationalen Abkommen ein Kriegsverbrechen.
Haftstrafen für Mitarbeiter ausländischer Stiftungen in Ägypten
Istanbul (dpa) - Im Prozess gegen ausländische Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten müssen 43 Mitarbeiter ins Gefängnis. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Betroffen ist auch die deutsche Konrad-Adenauer Stiftung. Den Mitarbeitern wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Der Richterspruch in der Hauptstadt Kairo wurde im Fernsehen live übertragen. Angeklagt waren ägyptische und ausländische Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen - unter ihnen zwei Angestellte der Konrad-Adenauer-Stiftung.
