Neuer Waffenhandelsvertrag soll Mindeststandards setzen
New York (dpa) - Deutschland hat am Montag zusammen mit 60 weiteren Staaten den neuen internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet.
Damit soll es für das milliardenschwere Geschäft mit Kriegswaffen künftig rund um die Welt moralische Mindeststandards geben. In Kraft tritt der Arms Trade Treaty (ATT) allerdings erst, wenn er von 50 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Vermutlich wird das noch zwei oder drei Jahre dauern.
Außenminister Guido Westerwelle sprach bei der Unterzeichnung in der New Yorker UN-Zentrale von einem „guten Vertrag“. „Dieser Vertrag kann Leben retten. Er wird aus der Welt einen sicheren Ort machen.“ Deutschland liegt in der weltweiten Rangliste der Rüstungsexporteure auf Platz drei. Der Bundestag will noch in dieser Woche mit seinen Beratungen beginnen. Ziel ist eine Ratifizierung noch vor der Bundestagswahl im September.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die anderen großen Waffenexporteure, dem Vertrag ebenfalls beizutreten. Die USA, Russland und China waren bei der Unterzeichnung am Montag ebenso nicht dabei wie Indien - das Land, das die meisten Rüstungsgüter importiert. Weltweit macht die Rüstungsbranche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Milliarden Euro.
Der ATT soll den Handel mit allen konventionellen Waffen regeln, von der Pistole bis zum Panzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Verletzungen der Menschenrechte beitragen können. Über das Abkommen wurde rund sieben Jahre lang verhandelt. Von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gab es dafür viel Lob.
Allerdings streiten sich die Experten über die konkreten Auswirkungen. Kritisiert wird, dass es keine Strafmaßnahmen gegen Länder gibt, die den Vertrag missachten. Ungewiss ist auch, wer alles mitmachen wird. In den USA - weltweit größter Rüstungsexporteur - macht die Waffenlobby Druck auf den Senat, damit dort keine parlamentarische Mehrheit zustande kommt. In Russland und China lassen die Regierungen offen, ob sie beitreten werden.
Westerwelle begründete die frühe Unterzeichnung durch Deutschland auch damit, dass man die „Wackel-Kandidaten“ mitziehen wolle. „Wir wollen an Staaten, die noch zögern, ein Signal senden.“ Zugleich verwies der FDP-Politiker darauf, dass in Deutschland jetzt schon strengere Richtlinien gelten als im ATT. Für die deutsche Rüstungsindustrie dürfte sich damit nur wenig ändern.
Das Abkommen war erst im April von der UN-Generalversammlung gebilligt worden. Von den 193 Mitgliedsländern stimmten damals 154 dafür. Nur drei Staaten lehnten ab: der Iran, Nordkorea und Syrien. Allerdings enthielten sich auffällig viele Länder, die wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Kritik stehen. Dazu gehört Saudi-Arabien, das durch sein Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard immer wieder Schlagzeilen macht.
