Kauder: Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat versichert, dass die von der CDU in Aussicht gestellten Wahlversprechen nicht auf Pump eingelöst werden.
„Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte der CDU-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg/Dienstag). „Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen und auch nicht die Steuern erhöhen.“ Der Koalitionspartner FDP kritisierte die Versprechen erneut und warnte vor einem „Wohlfahrtsprogramm auf Pump“.
SPD und Grüne wollen die in ihren Augen „haltlosen Milliarden- Versprechungen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattieren, wie SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Internet- Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte.
Kauder sagte, die mit der CSU verabredeten Verbesserungen bei der Mütterrente dürften etwa sieben Milliarden Euro kosten. Der Haushalt werde dadurch nicht zusätzlich belastet. „Dieser Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit wird aus dem bisherigen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung abgedeckt werden können.“
Die Deutsche Rentenversicherung warnte jedoch, diese Kosten
den Beitragszahlern aufzubürden. Aus ihrer Sicht „muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte ein Sprecher der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag).
Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, bekräftigte, Konsolidierung habe für die Bundesregierung weiterhin Vorrang. Im kommenden Jahr strebe die Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Daher biete der Haushalt nur begrenzte Spielräume.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte, die Aussagen des Koalitionspartners seien ein „klarer Kontrast“ zu den Vorstellungen der FDP. „Man kann umschichten in den Etats, aber man kann nicht draufsatteln.“ Das klare Haushaltsziel im kommenden Jahr müsse eine „schwarze Null“ sein.
Die FDP lehnt auch den Plan der Union ab, die Mieten bei Neuvermietungen künftig zu deckeln. „Die Mietpreisbremse schafft nicht faire Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Nach der SPD will auch die Union eine entsprechende Mietpreisbindung in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte vergangene Woche unter anderem die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie eine Anhebung der Mütterrenten angekündigt. Laut „Handelsblatt“ summieren sich die Ausgaben auf 28,5 Milliarden Euro.
