dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel zu Arbeitsbesuch bei Frankreichs Präsident Hollande
Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Paris erwartet. Bei dem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande geht es vor allem um die Suche nach gemeinsamen Wegen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa. Die Begegnung dient zugleich der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Ende Juni in Brüssel. Ziel ist eine gemeinsame Initiative für weitere EU-Reformen. Auftakt ist am Nachmittag ein gemeinsamer Besuch der Ausstellung „De l'Allemagne“ (Über Deutschland) im Louvre-Museum.
Mutmaßlicher Londoner Terrorist muss vor Gericht erscheinen
London (dpa) - Einer der beiden mutmaßlichen Haupttäter des tödlichen Angriffs auf einen britischen Soldaten in London muss heute vor Gericht erscheinen. Dem mutmaßlichen Terroristen werden die Ermordung des Soldaten und der illegale Besitz einer Schusswaffe zur Last gelegt, wie britische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf Staatsanwaltschaft und Polizei berichteten. Der 22-Jährige war am Dienstag aus dem Krankenhaus entlassen und in die Zelle einer Londoner Polizeiwache verlegt worden. Der zweite, 28 Jahre alte Angreifer war weiter im Krankenhaus.
Zeitung: Giftbrief an New Yorks Bürgermeister Bloomberg abgefangen
Washington (dpa) - New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg ist nach US-Medienberichten der Adressat eines Briefes mit dem tödlichen Gift Ricin gewesen. Der Umschlag sei in der vergangenen Woche in einem städtischen Gebäude abgefangen worden, teilte die Polizei laut einem Bericht der „New York Times“ am Mittwoch mit. Ein weiterer Giftbrief sei in einem Washingtoner Gebäude gefunden worden, in dem die Organisation „Bürgermeister gegen illegale Waffen“ ihren Sitz habe, die Bloomberg mitbegründet hat. Der Zeitung zufolge kämen beide Briefe von demselben Absender.
USA fordern Hisbollah-Kämpfer zum Abzug aus Syrien auf
Washington (dpa) - Die USA haben den Kampfeinsatz der libanesischen Hisbollah-Miliz in Syrien erneut aufs Schärfste verurteilt. „Das ist eine inakzeptable und extrem gefährliche Eskalation“, sagte die Außenamtssprecherin Jennifer Psaki in Washington. Die Hisbollah müsse ihre Kämpfer sofort aus dem Bürgerkriegsland abziehen. Die USA seien zudem sehr besorgt wegen Berichten über Vorfälle in den Grenzenregionen um Syrien in den vergangenen Tagen. Zuvor hatte schon der UN-Menschenrechtsrat die Intervention durch ausländische Kämpfer aufseiten des Assad-Regimes verurteilt.
SPD fordert Rüge für Minister de Maizière wegen „Euro Hawk“
Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Rechte des Parlaments durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Sachen „Euro Hawk“ grob verletzt. Deshalb verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, von Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Minister und die gesamte Bundesregierung zu rügen. Das Verteidigungsministerium verweigere die fristgerechte Beantwortung von schriftlichen Einzelfragen, die SPD-Parlamentarier in den vergangenen Wochen wegen der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ an de Maizière gestellt hatten. „Diese Fragen nicht zu beantworten ist ein grober Verstoß gegen zwingende Vorschriften in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“, schreibt Oppermann in einem Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Unicef: Behinderte Kinder in Entwicklungsländern diskriminiert
Köln/Da Nang (dpa) - Behinderte Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern leben dem Kinderhilfswerk Unicef zufolge oft isoliert, in großer Armut und werden diskriminiert. Sie und ihre Familien zählen „weltweit zu den am stärksten benachteiligten und gefährdeten Menschen“ - zu diesem Ergebnis kommt der internationale Unicef-Jahresbericht „Zur Situation der Kinder in der Welt 2013“, der am Donnerstag im vietnamesischen Da Nang und in Köln veröffentlicht wurde. Die Kinder würden als minderwertig angesehen und teilweise auch aus Aberglaube verfolgt. Die Jungen und Mädchen würden meist in Heimen untergebracht.
