dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Medien: US-Basen in Deutschland an Drohnenangriffen beteiligt
Berlin (dpa) - Die US-Luftwaffe steuert Drohnenangriffe in Somalia nach Medienberichten über amerikanische Militärbasen in Deutschland. In einer Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein würden Einsätze in Afrika geplant, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und das ARD-Magazin „Panorama“. Über eine Satellitenanlage in Ramstein halte der Pilot in den USA zudem offenbar Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort. Die Medien zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe: Ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.
Hollande und Merkel preschen mit Reformvorschlägen für Eurogruppe vor
Paris (dpa) - Frankreich und Deutschland haben konkrete Schritte zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen. Bei Länder wollen einen Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe. Im Kampf gegen die Rezession in der Eurozone streben sie zudem eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit an. Diese soll vor allem helfen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Krisen-Ländern zu senken. Notwendig seien Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagten Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Gesprächen in Paris.
„Handelsblatt“: Merkel plant Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Mit Wahlversprechen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen des „Handelsblatts“ in den Wahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würden Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, errechnete das Bundesfinanzministerium nach Angaben der Zeitung. Merkel habe am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene.“
Wie viele Einwohner hat Deutschland? - Zensus-Ergebnisse kommen
Berlin (dpa) - Das Statistische Bundesamt stellt heute die mit Spannung erwarteten Ergebnisse des neuen Zensus vor. Es ist die ersten Volkszählung in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wie viele Menschen leben in Deutschland, wie sieht die Altersstruktur aus, wie viele Wohnungen gibt es - auf diese und viele andere Fragen liefert der Zensus 2011 Antworten. Neben dem Bundesamt präsentieren parallel auch die Statistiker der Länder ihre Resultate. Experten gehen davon aus, dass die Einwohnerzahlen von Bund, Ländern und Gemeinden eher nach unten korrigiert werden.
Assad: Russland liefert Raketenteile - Syrienkonferenz gefährdet
Istanbul/Washington (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad zeigt sich siegesgewiss. Er glaubt, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen bereits das Schlimmste überstanden haben. Dazu haben nach seinen Worten Waffenlieferungen aus Russland und die libanesische Hisbollah-Miliz beigetragen. Assad erklärte, dass erste Teile des russischen Flugabwehrsystems S-300 in Syrien eingetroffen seien. Die wichtigste Oppositionsplattform sagte angesichts der Eskalation ihre Teilnahme an den im Juni in Genf geplanten Friedensgesprächen ab.
FBI untersucht Giftbriefe - Absender droht mit Waffengewalt
Washington (dpa) - Ein neuer unbekannter Absender von Giftbriefen hält das FBI in Atem. Experten der US-Bundespolizei untersuchten ein Schreiben an Präsident Barack Obama, das möglicherweise die tödliche Substanz Ricin enthält. Bereits zuvor waren zwei anscheinend mit dem Giftstoff präparierte Briefe an den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und eine von ihm mitbegründete Organisation abgefangen worden. CNN zufolge verhörte das FBI einen Mann in Texas im Zusammenhang mit den Briefen. Nach Angaben des Senders droht der Verfasser in den Schreiben an Bloomberg und dessen Organisation Gewalt an, sollte die Polizei versuchen, ihm seine Schusswaffen wegzunehmen.
