dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Einbruch bei Organspenden schreckt Regierung auf
Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem Auffliegen von Betrügereien bei der Organvergabe sollen neue Sicherungssysteme und eine Werbekampagne den Rückgang bei den Spenden stoppen. Die neuen Gesetze würden einen Manipulationsversuch wie in Göttingen unmöglich machen, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Zwei Tage vor dem Tag der Organspende startete Bahr eine bundesweite Kampagne. Staatsanwälte erhoben nach Informationen der dpa inzwischen Anklage gegen den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin.
Merkel diskutiert mit Hollande neue EU-Pläne
Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen mit gemeinsamen Vorschlägen für mehr Wachstum und Beschäftigung in den nächsten EU-Gipfel gehen. Die beiden Politiker trafen sich dazu zu letzten Abstimmungen in Paris. Grundlage der Gespräche sollte unter anderem eine Analyse von deutsch-französischen Wirtschaftsexperten sein. Um die politische Zusammenarbeit in der Eurozone zu vertiefen, will Hollande das Projekt einer sogenannten Wirtschaftsregierung voranbringen.
SPD plant Aktionsprogramm gegen Wohnungsnot und Mietsprünge
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs gegen Wohnungsnot und hohe Mietsprünge vor allem in Großstädten vorgehen. Dafür sollen der Neubau gefördert und Mieterhöhungen stärker begrenzt werden. Ein entsprechendes Aktionsprogramm vorsieht soll morgen bei einer Konferenz in Hamburg vorgestellt werden. Laut dem Konzept sollen bestehende Mieten um nicht mehr als 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Die Maklerkosten soll bezahlen, wer einen Vermittler eingeschaltet hat.
EU einigt sich auf Reform des Schengen-Abkommens
Brüssel (dpa) - Die Staaten in Europa können künftig im Alleingang Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt. Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die Kontrollen sollen zeitlich auf maximal zwei Jahre befristet sein. Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr.
Erste Anklage nach mutmaßlichem Terrorangriff von London
London (dpa) - Rund eine Woche nach dem mutmaßlichen Terrorangriff auf einen Soldaten in London ist der erste Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Der 22-Jährige war von der Polizei am Tatort im Londoner Stadtteil Woolwich angeschossen und sechs Tage im Krankenhaus behandelt worden. Er erschien heute vor Gericht in London, wie die BBC berichtet. Er bestätigte seinen Namen und seine Adresse, dann wurde die Anklage verlesen. Gemeinsam mit dem zweiten Hauptverdächtigen soll er einen 25-jährige Soldat mit Messern und einem Fleischerbeil getötet haben.
Gauck besucht Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Den Haag (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck besucht in Den Haag die Internationalen Gerichte. Seine erste Station war der internationale Strafgerichtshof- dort wurde Gauck am Morgen von dessen Präsidenten Sang-Hyun Song empfangen. Mit dem eintägigen Besuch will der Bundespräsident die Bedeutung der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte unterstreichen. Gauck wird auch das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien und den Internationalen Gerichtshof besuchen.
