Einbruch bei Organspenden schreckt Regierung auf

Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem Auffliegen schwerer Betrügereien bei der Organvergabe sollen neue Sicherungssysteme und eine Werbekampagne den dramatischen Rückgang bei den Spenden stoppen.

„Was wir wissen ist, dass die neuen Gesetze einen solchen Manipulationsversuch, wie wir ihn in Göttingen erlebt haben, unmöglich machen“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Donnerstag in Berlin. Staatsanwälte erhoben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) inzwischen Anklage gegen den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin.

Zwei Tage vor dem Tag der Organspende startete Bahr mit Prominenten eine bundesweite Kampagne. „Ich sehe nicht ein, wenn bei mir ein Hirntod festgestellt wird, dass diese wertvollen Organe verbrannt oder verbuddelt werden“, sagte der Schauspieler Klaus J. Behrendt („Tatort“). Er wirbt wie die Olympiasieger in Biathlon und Gewichtheben, Kati Wilhelm und Matthias Steiner, auf Großplakaten für Organspenden.

Infolge des Transplantationsskandals ging die Spenderzahl 2012 um 12,8 Prozent auf 1046 zurück. Im ersten Quartal 2013 gab es ein Minus um 18 Prozent auf 230. „Jeder Rückgang kostet Menschenleben“, mahnte Bahr und warb eindringlich um Vertrauen. „Wir haben die schärfsten Regeln bei der Organspende in Deutschland im internationalen Vergleich“, sagte er. „Es kann nicht mehr ein Arzt allein über die Position auf der Warteliste entscheiden.“ Heute gelte ein Sechs-Augen-Prinzip, unter anderem unangemeldete Prüfungen kämen dazu.

Von den 12 000 Menschen auf der Warteliste sterben laut Bahr unverändert täglich drei, weil es kein passendes Organ gibt.

Seit Juli 2012 war bekanntgeworden, dass der Göttinger Arzt von 2009 bis 2011 planmäßig falsche Gesundheitsdaten von Patienten des Uniklinikums an das Unternehmen Eurotransplant gemeldet haben soll, damit die eigenen Patienten beim Empfang einer Spenderleber bevorzugt werden.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wirft dem 45-jährigen Medizinprofessor unter anderem versuchten Totschlag in mehreren Fällen vor. Die Behörde wollte nicht bestätigen, dass Anklage erhoben wurde.

Seit Januar sitzt der Arzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Auch in weiteren Kliniken soll es Manipulationen gegeben haben.

Die offiziellen Prüfungen aller Transplantationskliniken kommen nach Ärzteangaben voran. „Mittlerweile steht die Überprüfung der Leberprogramme kurz vor dem Abschluss“, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery der dpa.

Vor einem Jahr hatte der Bundestag nach 15 Jahren Debatte beschlossen, dass alle Bundesbürger ab 16 Jahren künftig offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt werden. Die Krankenkassen verschicken laut Bahr bisher an 40 Millionen Versicherte Informationen und Spenderausweise.

Die Grünen dringen auf rasche weitere Reformen. Diese müssten noch in den noch verbleibenden drei Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl kommen, forderte Fraktionschefin Renate Künast. „Wenn das nicht gelingt, ist eine Kampagne verschenktes Geld, denn so kehrt Vertrauen nicht zurück.“

Mehreres ist geplant. Mit einem Gutachten wird derzeit geklärt, wie Verstöße in der Transplantationsmedizin besser sanktioniert werden können, wie Bahr der dpa mitteilte. Das Gesundheitsressort soll die in dem Bereich wichtigen Regeln der Bundesärztekammer zudem genehmigen müssen. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der dpa: „Es ist ein großer Meilenschritt nach vorn, dass die Richtlinien künftig einer staatlichen Legitimation bedürfen.“

Mit der Einrichtung eines Transplantationsregisters will Bahr dann die Entnahme, Vermittlung und das Einsetzen von Organen verbessern. „Das ist ein wichtiges Ziel.“ Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte der dpa, nötig seien weniger Transplantationszentren.