dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett stellt sich hinter de Maizières Pläne für Drohnen
Berlin (dpa) - Die Bundeskabinett hat sich hinter die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur Beschaffung weiterer Drohnen für die Bundeswehr gestellt. Die Ministerrunde beschloss eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Diese sieht den Kauf von bis zu 16 unbemannten Flugzeugen für mittlere Flughöhen vor, die bei Bedarf auch bewaffnet werden können. Die Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen.
Exzessiver Drogenkonsum gefährdet hunderttausende Jugendliche
Berlin (dpa) - Jugendliche in Deutschland riskieren mit süchtig machenden Stoffen und Spielen massenhaft ihre Gesundheit und Lebenschancen. Hunderttausende schrecken auch vor exzessivem Konsum nicht zurück. Das geht aus dem neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor. Alkohol zählt insgesamt zu den gefährlichsten Risiken. So trinkt fast die Hälfte der 18- bis 29-jährigen Männer riskant viel. Aber: Jugendliche trinken, rauchen und kiffen unterm Strich weniger als vor zehn Jahren.
Wechsel zu Daimler: SPD fordert Entlassung Klaedens
Berlin (dpa) - Der Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler hat in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, von Klaeden sofort zu entlassen. Der Bürger müsse den Eindruck haben, ab sofort sitze Daimler-Benz am Kabinettstisch, sagte Oppermann. Von Klaeden hatte gestern angekündigt, Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln. Er wird dort Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen.
Nationalisten ermöglichen Wahl der neuen Regierung in Bulgarien
Sofia (dpa) - Die Wahl der neuen Regierung in Bulgarien ist durch die nationalistische und EU-feindliche Ataka-Partei ermöglicht worden. Die Präsenz von Ataka-Chef Wolen Siderow war für die Eröffnung der Sitzung im Parlament entscheidend. Ataka unterstütze die Regierung von Orescharski aber nicht und erwarte Taten, sagte Siderow. Als erstes verlange Ataka, dass in Bulgarien das strenge Rauchverbot gelockert werde, das kleine und mittlere Unternehmer in der Tourismusbranche ruiniert habe.
BKA warnt vor Schusswaffen aus modernen 3D-Druckern
Berlin (dpa) - Die kürzlich im Internet aufgetauchten Pläne für die Herstellung illegaler Schusswaffen aus modernen 3D-Druckern beschäftigen auch das Bundeskriminalamt. Die Behörde warne in einem vertraulichen Papier vor solchen Waffen, berichtete die „Bild“-Zeitung. Mitte Mai hätten sich deshalb die Spitzen der deutschen Geheimdienste und des BKA zu einem Geheimtreffen im Kanzleramt zusammengesetzt. Das BKA teste derzeit in einer geheimen Versuchsreihe die Wirkung von Waffen aus dem Drucker.
Festnahme nach Attacke auf einen Soldaten in Paris
Paris (dpa) - Nach dem Angriff auf einen Soldaten in Paris ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurde der 22-Jährige im Département Yvelines westlich von Paris gefasst. Es soll sich um einen radikalen Islamisten handeln. Die Ermittlungen stünden erst am Anfang.
Bei der Attacke war am Samstag ein 23 Jahre alter französischer Soldat im Pariser Geschäftsviertel La Défense von hinten mit einer Klinge am Hals schwer verletzt worden - der Täter floh.
