dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Turbulenter Tag im NSU-Prozess - Antrags-Marathon und Wortgefechte
München (dpa) - Hitzige Wortwechsel, Zwischenrufe und eine neue Antragsflut: Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist auch am dritten Verhandlungstag nur im Schneckentempo vorangekommen. Noch immer hatten die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen und Unterstützer keine Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern. Prozessbeteiligte aller Seiten sprachen sich inzwischen gegen die Abtrennung eines Verfahrens zum Nagelbombenanschlag vom Juni 2004 in Köln aus. Die Nebenklage-Anwältin Monika Müller-Laschet sagte, die Betroffenen könnten sich dann als Opfer zweiter Klasse fühlen.
Patienten warfen Ärzten mehr als 23 000 Mal Fehler vor
Berlin (dpa) - Trotz aller Aufrufe zu mehr Sicherheit in Kliniken und Praxen sind im vergangenen Jahr erneut weit mehr als 7000 Patienten Opfer von Behandlungsfehlern geworden. Allein bei Krankenkassen und Ärztestellen haben sich Patienten mehr als 23 000 Mal wegen Verdachts auf fehlerhafte Behandlungen beschwert. In knapp einem Drittel der Fälle bestätigten die Gutachter den Verdacht auf Ärzte- und andere medizinische Fehler. Die Dunkelziffer ist hoch. Denn ungezählte Fälle bei Gerichten und Versicherungen kommen hinzu.
Der Wirtschaft gehen die Lehrstellenbewerber aus
Berlin (dpa) - Der Wirtschaft gehen zunehmend die Bewerber um eine Lehrstelle aus - vor allem im alten Bundesgebiet. Nach dem vom Kabinett verabschiedeten Berufsbildungsbericht wird die Zahl der Schulabgänger mit und ohne Abitur in den kommenden zehn Jahren im Westen von gut 780 000 auf unter 600 000 sinken. Im Osten wird sich die Zahl bei etwa 110 000 Abgängern pro Jahr einpendeln. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka verwies darauf, dass bereits im vergangenem Jahr mehr als 33 000 angebotene Lehrstellen nicht besetzt werden konnten - deutlich mehr als in den Vorjahren.
Zwei Skandale setzen Obama unter Druck
Washington (dpa) - Ausspionierte Telefondaten von Journalisten und eine Steuer-Affäre: Gleich zwei Skandale setzen US-Präsident Barack Obama unter Druck. Er reagierte heute empört auf gezielte Überprüfungen von Oppositionsgruppen wie die Tea-Party-Bewegung durch die Steuerbehörde IRS. Die Gesetze müssten fair und unparteiisch angewendet werden. Das Vorgehen sei inakzeptabel und unentschuldbar. Auch der geheime Staatszugriff auf Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press sorgt weiter für Proteste. Vor allem US-Justizminister Eric Holder steht in der Kritik.
Deutschland gibt 100 Millionen Euro für Mali
Brüssel (dpa) - Deutschland hat für den Wiederaufbau des westafrikanischen Staates Mali 100 Millionen Euro bereitgestellt. Dies teilte Entwicklungsminister Dirk Niebel in Brüssel bei einer internationalen Geberkonferenz mit. Die Vertreter von 103 Staaten wollten in Brüssel knapp zwei Milliarden Euro für den Wiederaufbau Malis aufbringen. „Wir sind sehr nahe dran“, sagte EU-Kommissar Andris Piebalgs kurz vor Ende des Treffens.
Opposition wirft Regierung Täuschung bei „Euro Hawk“ vor
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern des milliardenschweren Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ hat die Opposition der Bundesregierung Täuschung des Parlaments vorgeworfen. Die Probleme seien bereits Ende 2011 sichtbar gewesen, sagte SPD-Obmann Rainer Arnold nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zu dem Thema. Dennoch sei niemand bereit gewesen, das Parlament zu informieren. Gestern hatte das Verteidigungsministerium das Projekt wegen massiver Probleme abgebrochen. Der Schaden für den Bundeshalt liegt in dreistelliger Millionenhöhe.
