Gipfel mit wenig Antworten
Die Bundesregierung und Experten diskutierten über die immer älter werdende Gesellschaft. Konkrete Lösungen gab es nicht.
Berlin. Der Begriff demografischer Wandel kommt etwas schwammig bis harmlos daher. Doch die Fakten und ihre Folgen sind sehr konkret und bedenklich. Deutschland verliert unaufhörlich Einwohner, und die Bevölkerung wird immer älter. Gesundheits- und Sozialkassen steuern auf Strapazen zu. Immer weniger Junge müssen immer mehr Rentner finanzieren.
Die Bundesregierung widmet dem Thema zum zweiten Mal in wenigen Monaten einen ihrer Gipfel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und das halbe Kabinett sind dabei, dazu Vertreter aus Ländern und Kommunen, aus der Wirtschaft und von Sozialverbänden. Im Oktober traf sich die Runde zum ersten Mal. Neun Arbeitsgruppen begannen, sich Gedanken über mögliche Lösungen zu machen.
Sieben Monate später legen sie nun erste Ergebnisse vor. Viel Konkretes ist aber nicht dabei. Wieder werden große Ziele ausgegeben: mehr für Familien tun, für die Vereinbarkeit von Kind und Karriere, für ländliche Regionen und dafür, dass Ältere länger am Arbeitsleben teilnehmen können. Aber was genau? Die Regierung vertröstet.
„In den letzten Tagen war viel zu lesen, wo denn der Masterplan und das Sofortprogramm bleiben“, klagt Gastgeber Friedrich. So einfach gehe es beim demografischen Wandel aber nicht. Nötig sei ein langer Diskussionsprozess. Der Dialog brauche Zeit und gehe weiter. An einigen Stellen zeigt sich, dass dieser Dialog nicht ganz so einfach ist. Arbeitgeber und Gewerkschafter machen bei dem Treffen keinen Hehl daraus, dass sie unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie das Arbeitsleben der Zukunft aussehen sollen.
Auch die Koalition im Bund hat noch Beratungsbedarf — etwa beim Thema Zuwanderung. FDP-Chef Philipp Rösler ließ kurz vor dem Demografiegipfel wissen, der Koalitionspartner möge an dieser Stelle bitte liefern. CDU-Vize Armin Laschet warb vor dem Gipfel für eine Kursänderung, um mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen — vor allem aus Nicht-EU-Staaten.
Friedrich reagiert wenig begeistert. „Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten den demografischen Wandel allein durch Zuwanderung lösen.“ Vorrang habe das Potenzial im Inland und anderen EU-Staaten. Ungesteuerte Zuwanderung komme ohnehin nicht infrage.
Die Kanzlerin und CDU-Chefin positioniert sich zurückhaltender. Sie wirbt für mehr Zuwanderung und mehr Mobilität auf dem EU-Arbeitsmarkt. Mit kategorischen Äußerungen hält sich Merkel aber zurück. Der Union stehen in der Frage noch einige Debatten bevor.
