EU-Minister wollen Weg für Steuerverhandlungen freimachen
Brüssel (dpa) - Nach jahrelangem Tauziehen will die Europäische Union den Weg für Steuerverhandlungen mit Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz und Monaco freimachen.
Diese wichtigen Finanzzentren sollen bei der geplanten Verschärfung der EU-Zinsbesteuerung mitziehen - damit werden weitere Steuerschlupflöcher geschlossen.
„Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können“, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag in Brüssel am Rande von Beratungen mit ihren europäischen Amtskollegen.
Auch Luxemburg signalisierte, bei den Mandaten für die Drittstaatenverhandlungen keine Einwände mehr zu haben. Das Großherzogtum will auch grundsätzlich bei der Verschärfung der Zinsrichtlinie mitziehen, sieht bei einigen Punkten aber noch Klärungsbedarf. Deshalb dürften sich die Verhandlungen dazu noch länger hinziehen. Mitte nächster Woche (22.5.) werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht beraten.
Das Zins-Gesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Nachdem Luxemburg und Österreich, die bisher eine Quellensteuer erheben, ein Mitziehen beim automatischen Informationsaustausch signalisierten, kommt Bewegung in die Reform. Die EU-Kommission hatte schon vor fünf Jahren dazu Vorschläge gemacht. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.
