Steinbrück will Wiesehügel als Arbeitsminister
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges überraschend den Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum Arbeitsminister machen. Der 60-Jährige kündigte an, dafür bereits vor der Wahl nach 18 Jahren seinen Posten als Vorsitzender der IG BAU zu räumen.
Als weitere Mitglieder seines Schattenkabinetts stellte Steinbrück am Montag die Design-Professorin Gesche Joost als Expertin für digitale Medien und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann für Inneres und Recht vor. Die drei repräsentierten „genau das an Tradition und Moderne, das für die SPD erforderlich ist, um die Wahlen zu gewinnen“, sagte er.
Wiesehügel gilt als bisher umstrittenstes Mitglied des „Kompetenzteams“. Steinbrück nannte den erbitterten Kritiker der Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder einen „Gewerkschafter aus altem Schrot und Korn“. Wenn Wiesehügel wolle, „dann wird er diesen Kabinettsposten bekommen“, sagte Steinbrück. Die SPD hat sich in ihrem „Regierungsprogramm“ für Agenda-Korrekturen ausgesprochen, etwa eine bessere Bezahlung von Leiharbeitern sowie 8,50 Euro Mindestlohn.
Steinbrücks Team sollen insgesamt zehn bis zwölf Mitglieder angehören. Zu 80 bis 90 Prozent seien die Entscheidungen gefallen, sagte der Kanzlerkandidat. Er hatte die erste Vorstellungsrunde eigentlich für Dienstag vorgesehen. Ein Medienbericht durchkreuzte die Planung und führte zur vorzeitigen Veröffentlichung der Namen am Freitag. Die nächsten Mitglieder will Steinbrück am 27. Mai bekanntgeben, die restlichen kurz danach.
Zu Berichten, nach denen auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek seinem Team angehören sollen, sagte Steinbrück: „Die Namen, die sie jetzt am Wochenende gelesen haben, müssen nicht richtig sein.“
Der 66-Jährige deutete an, dass das Wahlkampfteam einer Art Schattenkabinett gleichkommt. „Das Kompetenzteam wird eine laufende Rolle spielen. Es wird nicht einmal berufen und anschließend bleibt es folgenlos.“ Zuvor war in der SPD damit gerechnet worden, dass Generalsekretärin Andrea Nahles Favoritin für die Übernahme des Arbeits- und Sozialministeriums sein würde. Nahles soll wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel dem „Kompetenzteam“ nicht angehören. Sie sollen vielmehr qua Amt“ als herausgehobene Persönlichkeit im Bundestagswahlkampf agieren.
Wiesehügel erklärte, er werde beim Gewerkschaftstag vom 9. bis 12. September nicht mehr als Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt kandidieren. Das habe nichts mit Kritik der Linken zu tun, die ihn nach seiner Berufung ins SPD-Wahlkampfteam aufgefordert hatte, sein Gewerkschaftsamt ruhen zu lassen. Die Argumentation, dass Partei- und Gewerkschaftstätigkeit nicht miteinander vereinbar sei, sei „Schwachsinn“.
Der 60-Jährige zeigte sich zuversichtlich, was die Erfolgschancen der SPD bei der Wahl am 22. September angeht. „Ich denke, dass wir das packen können“, sagte er. Deswegen habe er sich entschieden: „Hopp oder top.“
Steinbrück nannte die Digitalisierung durch das Internet die „vierte industrielle Revolution“. Die 1974 geborene Joost sprach von einem gesellschaftlich enorm wichtigen Thema. Man müsse eine Trennung der Gesellschaft in eine Online- und eine Offline-Klasse verhindern. Oppermann forderte unter anderem eine bessere internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Steuerbetrug. Steinbrück sagte, Oppermann stehe sehr glaubhaft für Toleranz und Offenheit.
