So viel Geld wie noch nie für Parteien
CDU, SPD, FDP, Grüne und andere erhalten gut 154 Millionen Euro vom Staat — vier Millionen mehr als 2012.
Berlin. Im Wahljahr 2013 klingeln die Kassen der Parteien. So viel wie noch nie will der Staat in diesem Jahr für CDU, SPD, FDP, Grüne und andere ausgeben — insgesamt sollen mehr als 154 Millionen Euro in die Parteischatullen fließen. Das sind fast vier Millionen Euro mehr als 2012. Das geht aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Demnach erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um 2,2 Prozent. Hintergrund ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für „parteitypische Ausgaben“. Der Index wurde vom Statistischen Bundesamt ermittelt.
Damit werden alle Parteien zusammen so viel Geld wie noch nie erhalten. Denn 2012 flossen laut Unterrichtung nur rund 150,8 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es 141 und 2010 lediglich 133 Millionen Euro.
Die deutliche Erhöhung der maximalen Ausschüttung hatten CDU, SPD, FDP und Grüne mit einem Gesetz vor der Sommerpause 2011 beschlossen. Damit wurde auch die Anpassung der Mittel an den Preisindex ab diesem Jahr auf den Weg gebracht.
Nutznießer der höheren Ausschüttung werden vor allem die größeren Parteien sein. 2012 erhielt die CDU mit 46,4 Millionen Euro bereits das meiste Geld vom Staat, knapp dahinter lag die SPD mit 45,5 Millionen Euro. Die Grünen bekamen 15,1 Millionen Euro, die FDP 14, die Linke zwölf und die CSU 11,3 Millionen Euro. Insgesamt waren 20 Parteien Nutznießer des staatlichen Geldes.
Bei den mehr als 154 Millionen Euro für dieses Jahr handelt es sich zudem nur um eine „Teilfinanzierung“, wie es in der Unterrichtung heißt. Auch die Bundestagsfraktionen, die Abgeordneten und die parteinahen Stiftungen bekommen Geld vom Staat.
