Parteien: Geld nur gegen absolute Transparenz
Der Staat muss politische Parteien finanziell unterstützen.
Der erste Reflex ist Kopfschütteln. Fast 155 Millionen Euro werden in diesem Jahr aus Steuermitteln an die politischen Parteien in Deutschland fließen. Den Löwenanteil schnappen sich CDU und SPD. Das hat Tradition und wird sehr wahrscheinlich nicht zu mehr Verständnis in der Bevölkerung führen. Denn die 155 Millionen Euro sind ja nicht alles. Hinzu kommen voraussichtlich mehr als 80 Millionen Euro für die Bundestagsabgeordneten sowie mehr als 150 Millionen Euro für deren Mitarbeiter. Und schließlich werden die parteinahen Stiftungen vom Staat unterstützt. Im vergangenen Jahr schlug dieser Posten mit mehr als 90 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt lässt sich der Staat seine politischen Parteien in jedem Jahr demnach fast eine halbe Milliarde Euro kosten. Tendenz steigend. Denn die großen Parteien im Bundestag haben vor zwei Jahren beschlossen, dass die Zuschüsse an den Preisindex und die Entwicklung der Einkommen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden.
Die Parteien kosten den Staat sehr viel Geld. Und es ist richtig, dass er es ausgibt. Denn die politischen Gruppierungen üben eine wichtige Funktion aus. Sie beteiligen sich an der politischen Willensbildung des Volkes. Es gehört zu ihren wichtigsten Aufgaben, Demokratie und Toleranz in der Gesellschaft zu verankern. Wie notwendig diese Arbeit ist, zeigt nicht zuletzt die rassistisch motivierte Mordserie, für die sich Nazi-Terroristen jetzt in München vor Gericht verantworten müssen.
Die Mordserie zeigt aber auch, dass es den Parteien in der Vergangenheit nicht gelungen ist, alle und vor allem alle jungen Deutschen für Demokratie zu begeistern. Gründe dafür gibt es reichlich. Die Parteien haben mit offenkundigem Lobbyismus, mit Parteispendenskandalen und mit einer bisweilen quälenden Beschäftigung mit sich selbst zur Politik- und Demokratieverdrossenheit beigetragen.
Dennoch bleibt es richtig, dass der Staat große wie kleine demokratische Parteien bei ihrer Arbeit unterstützt. Aber er muss Gegenleistungen einfordern. Was ihre Finanzierung angeht, müssen politische Gruppierungen vollständige Transparenz walten lassen. Schwarze Kassen und zweifelhafte Ehrenworte haben in einer demokratischen politischen Landschaft nichts verloren.
