Ist sie nicht. Mit der Ankündigung, den eigenen TV-Streaming-Dienst „Entertain“ von der Mengenbegrenzung auszunehmen, schlägt der Bonner Konzern den Weg in Richtung Zwei-Klassen-Internet ein. Wer als Telekom-Kunde über das Internet fernsehen möchte, nutzt entweder das hauseigene Angebot — oder er zahlt extra. Das grenzt an digitale Wegelagerei und widerspricht dem Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten gleich behandelt werden sollten.

Dass Telekom-Chef René Obermann an Philipp Rösler schreibt, „Entertain“ nutze zwar Internettechnologie, sei aber von den Landesmedienanstalten reguliert und deshalb kein Internetangebot, ist eine geradezu lächerliche Spitzfindigkeit. Der Punkt ist: Mit den neuen Regeln kann die Telekom es Wettbewerbern schwer bis unmöglich machen, datenintensive Dienste im Netz zu etablieren. Das verhindert Innovation und Wettbewerb — schlecht für den Kunden.

Den Schwarzen Peter allein der Telekom zuzuschieben, wäre dennoch ein Fehler. Der Datenverkehr im Netz steigt rapide. Internetkonzerne wie Google nutzen die Infrastruktur kostenlos. Aber das Multi-Milliarden-Projekt Leitungsausbau soll allein von den Netzbetreibern geschultert werden. So kann es nicht funktionieren. Das hat auch Google erkannt und baut in den USA bereits am eigenen Datennetz.

In Deutschland ist letztlich die Politik gefordert. Wir brauchen klare Spielregeln für die Netzanbieter — aber auch ein staatliches Förderprogramm für digitale Infrastruktur. Denn in einer Gesellschaft, in der Musik, Filme, Spiele und Dokumente zunehmend nur noch online in der Cloud erreichbar sind, ist ein barrierefreier Zugang zum Netz für viele Menschen längst zum Grundbedürfnis geworden. Eine gute Datenautobahn ist damit ähnlich wichtig wie ein funktionierendes Straßennetz.