Frauenquote: Nichts als politisches Taktieren
Der Bundestag hat die Frauenquote abgeschmettert.
Herrscht jetzt wieder Ruhe? Ist das Thema Frauenquote für Merkel und die schwarz-gelbe Koalition erst einmal befriedet und abgehakt?
Hoffentlich nicht. Denn die hitzige Debatte im Bundestag hat deutlich gezeigt, dass mit der Abstimmung in Sachen Frauenquote weder eine Lösung gefunden, noch ein Kompromiss erzielt, noch irgendeine Basis gelegt wurde, auf der man aufbauen könnte.
Vielmehr haben die Kehrtwenden, Absprachen und taktischen Winkelzüge der Parteien in dieser Woche gezeigt, mit welchen Instrumenten ein wichtiges Thema — und das ist es, egal, ob man dafür oder dagegen ist — ausgehöhlt werden kann.
Im Bundestag wurde am Donnerstag die Diskussion um die Frauenquote dem politischen Ränkespiel geopfert. Der Preis ist hoch: Nicht nur die Parteien nehmen so Schaden, auch das Anliegen an sich.
Die Union hat ihre Stimmen gegen den Antrag von Rot-Grün zwar zusammenbekommen, doch von geschlossenen Reihen kann keine Rede sein. Der Kompromiss, eine Quote ins Wahlprogramm zu schreiben, ist nicht mehr als ein Placebo, denn diese Papiere sind zwar vor einem Urnengang wichtig, aber nur selten noch danach.
Dass es nicht mehr als eine Beschwichtigung potenzieller Abweichler in den Unionsreihen war, entlarvten zudem die Grünen, indem sie den Unionsplan als Änderungsantrag einbrachten und so vorführten, wie wenig es der Union letztlich um die Sache selbst ging.
Ein geschickter Schachzug der Grünen — und doch auch nicht mehr als eine andere Spielart des Taktierens. Denn inhaltlich lag der Antrag weit von der grünen Position entfernt. Zudem war das Risiko, dass die Union einfallsreich kontern würde, sehr gering.
Die Politik ist in dem Spannungsfeld von Beruf und Gleichberechtigung keinen Schritt weitergekommen. Nur eines hat die Woche bewiesen: Der Ruf nach einer öffentlichen Debatte ist nichts als eine hohle Phrase, wenn am Ende alles dem Streit zwischen politischen Lagern oder innerparteilichen Machtkämpfen geopfert wird.
Das schürt Frust, fördert Desinteresse und es verstärkt das ungute Gefühl, dass Veränderungen in diesem Land nicht durch sachliche Debatten erzielt werden können, sondern nur dann, wenn die politisch stärkste Interessensgruppe vom Wandel zu profitieren glaubt.
