NSU-Prozess: Alles auf Anfang, damit nichts schiefgeht
OLG München vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess neu.
Der Prozess gegen die Neonazi-Bande um Beate Zschäpe beginnt nicht morgen, sondern erst am 6. Mai. Damit sind die Richter nun wieder in Vorhand. Das ist gut so. Denn das Verfahren gegen den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist ohne Frage einer der wichtigsten Gerichtsprozesse in der neuen deutschen Geschichte. Und er ist schon skandalumwoben, noch ehe das Gericht erstmals zusammentritt.
Die Vergabe der Presseplätze im Windhundverfahren war so ziemlich der dümmste Fehler, den das OLG begehen konnte. Denn damit war klar, dass sehr wahrscheinlich kein einziger türkischer und nicht ein griechischer Journalist auf den Bänken für Berichterstatter würde Platz nehmen können. Die großen deutschen Medien hingegen kennen das Prozedere und warteten wie so oft in der allerersten Reihe, als das Gericht sein Startsignal für das Windhundrennen gab.
Das ist für normale Prozesse ein gangbarer Weg. Aber das Verfahren gegen jene, die möglicherweise Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Deutschen zu verantworten haben, wirft seinen Schatten auch weit über Deutschland hinaus.
Das kann sicher nicht die Art und Weise entschuldigen, wie polemisch vor allem in manchen türkischen Zeitungen über das Münchener OLG berichtet wurde. Doch die Aufregung der Medien in Ankara und Istanbul war berechtigt.
Und ein deutsches Oberlandesgericht darf in so einem brisanten Fall nicht erst zur Einsicht kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Einspruch eines türkischen Zeitungsverlages stattgibt und anordnet, dass ausländischen Medien die Berichterstattung vom Prozess gegen mutmaßlich hochkriminelle Neonazis ermöglicht werden muss.
Das OLG hat in dem NSU-Verfahren bisher eine unglückliche Figur abgegeben. Mit seiner Entscheidung, die Vergabe der Presseplätze zu annullieren und neu zu organisieren, zog es die einzig richtige Konsequenz aus dem internationalen Theater. Es ist nun wieder Herr der Lage. Und das ist notwendig.
Denn Taten, wie sie Zschäpe und ihren Helfern vorgeworfen werden, erfordern gerade in Deutschland einen Gerichtsprozess nach allen Regeln der Kunst. Und sie erfordern ein gerechtes Urteil, das jeder Überprüfung standhält.
