Verwandten-Affäre: Bedrückende Personalposse
Die Landtagsaffäre in Bayern schadet der gesamten Politik.
Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung. Angehörige auf Staatskosten zu beschäftigen, während derselbe Staat auch die eigenen Bezüge überweist, erinnert frappierend an einen politischen Selbstbedienungsladen.
Das hätten die 79 Mandatsträger von CSU, SPD und Grünen wissen müssen, als sie Ehefrauen oder die eigenen Kinder im Dunstkreis ihrer politischen Arbeit mit Jobs versorgten.
Wahrscheinlich haben sie es auch gewusst. Aber die Versuchung war halt zu groß. Sicher wird es in manchen Fällen gute Gründe dafür geben, dass ein Verwandter die Zuarbeit für einen Abgeordneten geleistet hat. Vertrauen kann dafür sprechen, dass eine Ehefrau im Sekretariat des Politikers arbeitet. Es kann auch sein, dass die Qualifikation abseits der Verwandtschaft für eine Stellenbesetzung gesprochen hat.
Doch die Vielzahl der Fälle, die im Raume stehen, und die teils üppigen Gehälter, die geflossen sind, werfen wieder einmal ein schlechtes Licht auf jene, die Politik zu ihrem Beruf gemacht haben. Und das ist der eigentliche Schaden, den die ganze Geschichte hervorgerufen hat. Das Geld wäre sowieso ausgegeben worden, wenn nicht für Gattin, Tochter oder Sohn, dann eben für jemand anderen, der die anfallende Arbeit erledigt.
Aber so entsteht der Eindruck, dass „die da oben“ machen, was sie wollen und nur das eigene Wohl im Blick haben. Dass die Opposition in Bayern nun Rücktritte fordert, ist denn auch nichts als scheinheilig. Sie hat in ihren Reihen selbst genügend Sünder.
Für Ministerpräsident Horst Seehofer kann die Affäre zweierlei Folgen haben: Entweder die Wähler vergessen schnell, oder die Rückkehr der CSU zur absoluten Mehrheit ist passé.
Egal, wie die Landtagswahl im September auch ausgeht, die Personalposse muss der Politik eine Lehre sein. Die Einsicht der Mandatsträger reicht offenbar nicht aus. Also muss in Bayern wie etwa in NRW ein Gesetz ohne Ausnahme sicherstellen, dass Abgeordnete ihre Diäten nicht mit Hilfe ihrer Ehepartner erhöhen.
Bedrückend ist dann allerdings immer noch, dass so etwas in Zeiten von Schuldenkrise, Steuerflucht und Angriffen auf die Sparkonten der Bürger durch Null-Verzinsung überhaupt ein Thema werden konnte.
